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Schul- und hochschulpolitische Leitlinien des DIHK
(PDF, 109 KB) (Dokument-Nr.: 3952)
Auf der Basis dieser Leitlinien wird der DIHK künftig seine schul- und hochschulpolitischen Stellungnahmen und Statements formulieren. Dem Vorstandsbeschluss vorausgegangen war die Erarbeitung der Schwerpunkte und Beratung des Entwurfs im Arbeitskreis Wirtschaft und Schule/Hochschule, eine Rechtsprüfung im DIHK im Hinblick auf das Leipziger Urteil sowie eine Diskussion im DIHK-Bildungsausschuss. Die aktuellen "Schul- und hochschulpolitischen Leitlinien" ergänzen und vertiefen die entsprechenden Themen in den "Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation".
Dass die Europäische Union – ähnlich wie für Bauaufträge – nun auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitliche Regeln einführen möchte, hat für einen Proteststurm von Bürgern gesorgt, die eine Privatisierung der Wasserversorgung befürchten. Dabei will die EU nicht entscheiden, ob Leistungen vom Staat oder durch Private erbracht werden, sondern klare Rahmenbedingungen für eine Konzessionsvergabe schaffen. Allerdings sieht der DIHK auch Nachbesserungsbedarf.
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