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RECHT UND HANDEL
Gewerberecht
Unsere Wirtschaftsordnung basiert auf der Gewerbefreiheit. Das bedeutet, dass jedem der Zugang zur gewerblichen Tätigkeit offen steht. Dieses Grundrecht schließt allerdings nicht aus, dass es rechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Ausübung des Gewerbes geben kann - hier finden Sie weitere Informationen.
DOKUMENT-NR. 546
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DIHK-THEMA DER WOCHE
16.05.2013
Dienstleistungskonzessionen – Klare Regelung erforderlich
Dass die Europäische Union – ähnlich wie für Bauaufträge – nun auch für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einheitliche Regeln einführen möchte, hat für einen Proteststurm von Bürgern gesorgt, die eine Privatisierung der Wasserversorgung befürchten. Dabei will die EU nicht entscheiden, ob Leistungen vom Staat oder durch Private erbracht werden, sondern klare Rahmenbedingungen für eine Konzessionsvergabe schaffen. Allerdings sieht der DIHK auch Nachbesserungsbedarf.
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KONTAKT
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Ringstraße 4
26721 Emden
Tel: 04921 8901-0
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