Schwertransportgebühr

Gegen die vom Land Niedersachsen geplante Einführung einer Gebühr für Schwertransporte auf Straßen wendet sich die IHK. Nach Auffassung der IHK sei der vorliegende Gebührenordnungsentwurf „mit heißer Nadel gestrickt“ und sei an einigen Stellen nicht praxistauglich. Eine Gebühr von 95 € je Transport zusätzlich belastet nach Auffassung der IHK die Unternehmen im Wettbewerb zu stark. Zudem würden unnötige zusätzliche bürokratische Hürden aufgebaut. Für die Kommunen – in Ostfriesland sind vor allem Aurich und Bunde betroffen – sei die Gebühr ebenfalls eine Belastung des Standorts.

Die niedersächsischen IHKs haben sich deshalb mit dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) abgestimmt, der in einem Gespräch mit dem Wirtschaftsministerium die Positionen der gewerblichen Wirtschaft in die Anhörung eingebracht hat.  IHK und GVN sprechen sich dafür aus, die Einführung der Gebühr zunächst einmal zu verschieben. Dieser Aufschub ermögliche die Einberufung eines runden Tisches, um gemeinsame wirtschafts- und kommunalfreundliche Lösungen zu finden.