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STARTHILFE UND UNTERNEHMENSFÖRDERUNG
Reformierung des Gründungszuschusses verzögert sich
Anders als vorgesehen, tritt das Gesetz nicht zum 01.11.2011 in Kraft, sondern wird sich um mehrere Wochen verzögern.
Grund ist das überraschende Veto des Bundesrats vor zehn Tagen, das mit Stimmen von CDU-Ministerpräsidenten zustande kam. Das Gesetz wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Obwohl an sich nicht zustimmungspflichtig, muss Ministerin von der Leyen das Gesetz nun möglicherweise mit den Ländern inhaltlich nachverhandeln.
