Covid-19

Finanzielle Hilfen


Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen, werden nicht-rückzahlbare Liquiditätshilfen zu den fixen Betriebskosten für die Monate Juni bis August 2020 gewährt. Antragsberechtigt sind Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, die im April und Mai 2020 einen Umsatzrückgang von mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 nachweisen können. Je nach Umsatzeinbruch werden zwischen 40 Prozent und 80 Prozent der Fixkosten erstattet. Für das Programm stehen 25 Milliarden Euro zur Verfügung. BMWi-Eckpunktepapier
NBank-Niedersachsen Liquiditätskredit
  • Für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit und die Finanzierung von Betriebsmitteln
  • 5.000,- bis 50.000,-Euro Kreditbetrag
  • Eine Besicherung ist nicht erforderlich
Die Antragstellung erfolgt über das Kundenportal der NBank. ( Erklärhilfe Tutorial IHK OL)
Für Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten ist der KfW Schnellkredit gedacht.
KfW-Schnellkredit
  • Für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Haftungsfreistellungen zu 100 Prozent
  • Antragsberechtigt sind kleine, mittlere und große Unternehmen
  • Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 800.000 Euro
  • Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung, 2 Jahre keine Tilgung
Unternehmen, die den Schnellkredit beantragen möchten, wenden sich an ihre Finanzierungspartner, zum Bespiel an Ihre Hausbank oder Sparkasse.

Steuern: Stundung und Verringerung der Vorauszahlungen

  • Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer können in wirtschaftlich schwierigen Lagen gestundet werden.
  • Vorauszahlungen der Gewerbesteuer können auf Null reduziert werden.
Für die einfache Beantragung von steuerlichen Erleichterungen (zinslose Stundung, Herabsetzung von Vorauszahlungen) können Sie den Antrag zur Steuererleichterung aufgrund des Coronavirus nutzen.

Sonderregeln wegen Corona

Die Gewährung von Stundungen soll erleichtert werden. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.
Vorauszahlungen sollen leichter angepasst werden können. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.
Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge soll bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet werden, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.
Das Bundeszentralamt für Steuern soll bei seiner Zuständigkeit für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer entsprechend verfahren.

Herabsetzung von Steuervorauszahlungen

Die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen ist eine Möglichkeit um zu verhindern, dass unnötig weitere Liquidität aus Unternehmen in Krisensituationen abfließt. Am 10. Juni 2020 stehen die Einkommensteuer- und Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen für das 2. Quartal 2020 an. Die Schonfrist für die Zahlung läuft bis zum 15. Juni 2020.
Noch ist Zeit, durch einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen die Steuerbelastung an die in kürzester Zeit gesunkene Ertragserwartung für das Jahr 2020 anzupassen. Hierfür müssen Sie darlegen, dass aufgrund der bereits eingetretenen und noch zu erwartenden Umsatzausfälle das voraussichtliche zu versteuernde Einkommen 2020 deutlich gemindert ist bzw. sogar ein Verlust zu erwarten ist.
Ein Herabsetzungsantrag hebt jedoch die Fälligkeit einer Steuervorauszahlung nicht auf. Daher kombiniert man ihn ggf. mit einem Antrag auf zinslose „technische Stundung” des beantragten Differenzbetrags.
Seitens der Finanzverwaltung ist mit einer unbürokratischen (ermessensgerechten) Beurteilung solcher Anträge, die eindeutig auf die „Corona-Krise” zurückzuführen sind, zu rechnen.

Herabsetzungsantrag zur Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen können durch die jeweilige Gemeinde auf ‎einen entsprechenden Antrag hin angepasst werden.‎
Liegt bereits ein Bescheid des Finanzamts über den „Gewerbeertrag für Zwecke der ‎Vorauszahlungen‎“ vor, dann ist beim Finanzamt (statt bei der Gemeinde) ein ‎entsprechender Herabsetzungsantrag zu stellen. Den dann geänderten Bescheid ‎bekommen ‎das antragstellende Unternehmen und die Gemeinde. Die Gemeinde ist an ‎diesen ‎Vorauszahlungsbescheid des Finanzamts gebunden und wird ‎die ‎Gewerbesteuervorauszahlungen entsprechend anpassen.‎
Weitere Konkretisierungen und entsprechende Verlautbarungen werden kurzfristig erwartet.
Zeitlicher Ablauf
Herabsetzungsanträge zu Vorauszahlungen bzw. Stundungsanträge sind auf die jeweiligen Vorauszahlungstermine bzw. Fälligkeitszeitpunkte der Steuern zu beziehen. Deshalb sollten die Anträge frühzeitig vor den entsprechenden Terminen gestellt werden.
  • Bei den Steuerarten, die von den Ländern verwaltet und vollzogen werden, sind der 15. Mai (Gewerbesteuer) und der 10. Juni (Einkommensteuer/ Körperschaftsteuer) im Blick zu behalten.
  • Bei der Umsatzsteuer sind die Abgabetermine der Umsatzsteuer-Voranmeldung zu beachten.
  • Im Bedarfsfall können erteilte Einzugsermächtigungen widerrufen werden, um den automatischen Bankeinzug zu verhindern.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Wenn Ihr Unternehmen in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten in Folge der Coronakrise gerät, ist die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Möglichkeit, dem Unternehmen finanziell wieder ein wenig Luft zu verschaffen.

Wann können Sozialversicherungsbeiträge gestundet werden?

Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist in § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV geregelt.
Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag dann gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.
Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde
Eine Stundung darf allerdings nicht gewährt werden, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann
Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag des Unternehmens voraus, wobei das Vorliegen der oben genannten Voraussetzungen zu belegen ist.
Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Kurzarbeit/ Kurzarbeitergeld

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.
Der Zugang zu Kurzarbeitergeld wurde wegen Corona erleichtert und kann rückwirkend ab dem 1. März 2020 beantragt werden.

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

Bitte beachten Sie:
Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel auch die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub oder die Erbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.
Kurzarbeit (also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung) kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein.
Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein. Unternehmer sollten also überprüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Verringerung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht oder ob möglicherweise noch kurzfristig eine solche Regelung mit den einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden kann.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn
  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.
Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn
  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist,
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, jetzt wegen Corona 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Sind wegen des Virus die Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben?

Für die Fälle des Arbeitsausfalles aufgrund von Corona ist sowohl ein Arbeitsausfall aufgrund von wirtschaftlichen Gründen (z. B. beim Stocken der Produktion aufgrund des Fehlens von Vorprodukten aus China oder auch bei der Absage von Veranstaltungen, die als Dienstleister betreut wurden)
als auch ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. im Falle einer Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen) denkbar.
Die Bundesagentur für Arbeit hat grundsätzlich auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld bei Corona-bedingtem Arbeitsausfall hingewiesen.
Zu beachten ist aber, dass das Kurzarbeitergeld auch weitere Voraussetzungen hat als das Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis.
Zum Beispiel muss der Arbeitsausfall „nicht vermeidbar“ sein. Bei Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Lieferungen kann es somit darauf ankommen, ob eine Ersatzbeschaffung generell – wenn auch vielleicht zu einem weit höheren Preis – möglich ist oder gewesen wäre, oder ob das Problem durch das Anlegen von Vorräten hätte vermieden werden können.
Laut Bundesagentur sollen diese Kriterien im Corona-Fall großzügig zugunsten der Unternehmen bzw. den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern ausgelegt werden. Welche Maßstäbe in der Praxis tatsächlich angelegt werden, wird sich zeigen.
Hinweise zum Verfahren
Der Arbeitsausfall muss gemäß § 99 SGB II der am Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Weitere Informationen zu Voraussetzungen, Verfahren und dem Link zur online-Antragstellung finden Sie auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit
Da die Homepage der Bundesagentur im Moment teilweise überlastet ist, können Sie auch hier die Anträge für Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit downloaden:
Hilfe zum Ausfüllen des Antrags Anzeige über Arbeitsausfall
Wichtig: Die erleichterten Kurzarbeitergeld-Regelungen wurden am 13. März 2020 im Bundestag beschlossen und treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Kurzarbeitergeld kann auch rückwirkend ab Inkrafttreten in Anspruch genommen werden.
Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld zum 1. März 2020
Arbeitgeber bekommen die Sozialversicherungsbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet. Ende Januar hatte die Koalition beschlossen, sie zu 50 Prozent zu erstatten.
Kurzarbeitergeld gibt es schon, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen. Bisher lag die Regel bei einem Drittel.
Auch Zeitarbeitsfirmen können Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen.
Auf den Aufbau von negativen Arbeitszeitsalden will vollständig oder teilweise verzichtet. (Das heißt, vermutlich müssen nicht mehr alle Überstunden zuvor abgebaut werden.)
Kurzarbeitergeld aus Anlass Corona kann rückwirkend vom 1. März 2020 an beantragt werden.

Wie ernst ist die Lage in Ihrem Unternehmen?

Machen Sie sich ein exaktes Bild der Lage in Ihrem Unternehmen!
Liquidität und Kapitaldienstfähigkeit:
Cashflow: Testen und validieren Sie die Cashflowströme auf Aktualität und passen Sie die Prämissen an. Stellen Sie sicher, dass die Cash Flow Prognose integriert in der Gewinn- und Verlustrechnung sowie in die Bilanz mindestens für 3 Monate im Voraus ist. Modellieren Sie ein Abwärtsszenario um vorausschauend handeln zu können und um Risiken zu umgehen.
Kreditvereinbarungen: Überprüfung Sie die bestehenden Kreditvereinbarungen auf deren Inhalte und den Zahlungsverpflichtungen. Sprechen Sie mit den beteiligten Kreditinstituten bezüglich möglicher flexibler Gestaltung und Sondervereinbarungen aufgrund der aktuellen Lage.
Controlling und Finanz- und Rechnungswesen:
Reporting: Die externen, nicht planbaren, Einflüsse sind oft nicht steuerbar, dennoch besteht die Möglichkeit diese in Form von Kennzahlen möglichst früh zu erkennen.
Kommunikation: In angespannten wirtschaftlichen Verhältnissen ist eine angemessene, ehrliche und transparente Kommunikation mit allen Beteiligten Voraussetzung zur Überwindung einer Krise. Definieren Sie die Anspruchsgruppen und kommunizieren Sie relevante Informationen Adressatengerecht.

Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht:
„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“
Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden.
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30. September 2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31. März 2021 vorgeschlagen werden.