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Arbeitskreis der CDU-Landtagsfraktion bei der IHK zu Gast

Zu einem informellen Austausch trafen sich kürzlich die Mitglieder des IHK-Unterausschusses für den Seehafen Emden und des Arbeitskreises „Häfen und Schifffahrt“ der CDU-Landtagsfraktion. Das Gespräch fand im Hause der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg in Emden unter Leitung von Frank Wessels (IHK-Unterausschuss) und Bernd-Carsten Hiebing aus Haren (CDU-Arbeitskreis) statt. Neben Hiebing waren auch die Landtagsabgeordneten Karsten Heineking, Oliver Schatta und Heiner Schönecke dabei.
Deutlich gemacht wurde seitens der Mitglieder des IHK-Unterausschusses, dass die Entwicklung des Emder Hafens in hohem Maße von einer baldigen Anpassung der Fahrrinne der Außenems abhängt. Das klare Bekenntnis des Landes dazu im Koalitionsvertrag sei erfreulich – allerdings vermisse die Wirtschaft hier wahrnehmbare Fortschritte, wie sie beim „Runden Tisch“ im August 2018 in Hannover verabredet worden seien. Die Abgeordneten sagten den Ausschussmitgliedern ihre Unterstützung zu und werden dazu noch einmal auf Wirtschaftsminister Althusmann zugehen.
Ein weiteres Thema war die geplante „flexible Tidesteuerung“ im Rahmen des Masterplans Ems, bei der die Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht gefährdet werden dürfe.  Der Ausschuss erwartet, dass die Interessen der Schifffahrt auf der Ems und auch des Emder Hafens bei der „flexiblen Tidesteuerung“ angemessen Berücksichtigung finden.
Darüber hinaus wurde noch einmal die Forderung nach einer zweiten Eisenbahnbrücke über den Binnenhafen bekräftigt, da die vorhandene Brücke nach wie vor störanfällig sei und man deshalb dringend eine redundante Lösung benötige.
Bemängelt wurden von den Mitgliedern des IHK-Ausschusses die Pläne für eine Reduzierung des Landeszuschusses für den Hafenbetreiber NPorts. Statt der ursprünglich zugesagten Zuschusshöhe von 40 Millionen Euro für alle Landeshäfen sei im Entwurf des Haushalts ein Betrag von nur noch 35 Millionen Euro aufgetaucht. Damit könnten der notwendige Betrieb und Unterhalt der niedersächsischen Häfen nicht gewährleistet werden. Die CDU-Fraktion werde sich für eine Korrektur auf die zugesagte Höhe einsetzen, unterstrich Bernd-Carsten Hiebing.