Covid-19

Niedersachsen fördert öffentliche touristische Akteure

Im Rahmen des Sonderprogramms Tourismus und Gastronomie des Landes Niedersachsen, das mit insgesamt 120 Millionen Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt finanziert wird, sollen unter anderem von der Covid 19-Pandemie betroffene öffentliche touristische Akteure unterstützt werden. Dazu hat das Land nun die „Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der COVID-19-Pandemie betroffenen öffentlichen Akteure im Tourismus“ veröffentlicht. Darüber hinaus wurden die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen“ und die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte“ so angepasst, dass bereits begonnene oder geplante Projekte nicht an der derzeitigen Finanzlage der Akteure scheiten sollen  - sofern diese durch die Covid-Pandemie ausgelöst worden sind.
Im Einzelnen:
Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Unterstützung der von der COVID-19-Pandemie betroffenen öffentlichen Akteure im Tourismus
  • Antragsberechtigt sind bestimmte regionale und kommunale Tourismusorganisationen.
  • Ziel der Förderung ist es, die Leistungsfähigkeit der antragsberechtigten regionalen und kommunalen Tourismusorganisationen aufrechtzuerhalten und so die Tourismuswirtschaft wieder zu ihrer alten Stärke zurückzuführen.
Wichtige Fördervoraussetzungen:
  • Es liegen Einnahmeverluste (Vergleich 2020 mit 2019) vor, aufgrund derer die Tourismusorganisationen im Jahr 2020 die ihnen obliegenden Aufgaben nicht im erforderlichen Umfang wahrnehmen können.
  • Die Einnahmeverluste werden nicht von anderer Stelle ausgeglichen.
Höhe der Billigkeitsleistung:
  • Regionale Tourismusorganisationen können eine Unterstützungshilfe von bis zu 150.000 Euro erhalten.
  • Bei kommunalen Tourismusorganisationen wird die Unterstützungshilfe auf max. 1,00 Euro pro in 2019 nach amtlicher Statistik erfolgter Übernachtung in der von ihnen vertretenen Gemeinde oder Samtgemeinde begrenzt.
  • Die Unterstützungshilfe darf nicht die Verluste von Einnahmen übersteigen, die für die Erfüllung der für das Jahr 2020 vorgesehenen Aufgaben eingeplant waren (Berücksichtigung neuer und nicht wahrgenommener Aufgaben).
Wichtig: Anträge müssen bis spätestens 31.10.2020 bei der NBank eingegangen sein!

Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) durch touristische Maßnahmen (Tourismusförderrichtlinie - Infrastrukturprojekte)
  • Antragsberechtigt sind vorzugsweise kommunale Gebietskörperschaften sowie juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
  • Ziel der Förderung ist es, die Umsetzung von bereits laufenden oder geplanten Projekten sicherzustellen bzw. zu ermöglichen.
  • Bei bereits bewilligten und noch nicht abgeschlossenen Vorhaben können insbesondere für den Fall, dass der Projektträger in Folge der COVID- 19-Pandemie ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen, die Fördersätze nachträglich erhöht werden.
  • Bei geplanten aber noch nicht bewilligten Projekten kann der Fördersatz erhöht werden, sofern der Antragsteller aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage ist, das geplante Projekt zu realisieren.
  • Die in der Richtlinie vorgesehenen Höchstfördersummen werden in beiden Fällen nach oben angepasst.

Änderung Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung touristischer Projekte
  • Antragsberechtigt sind je nach Fördertatbestand insbesondere bestimmte Tourismusorganisationen, touristische Vereine und Verbände mit landesweiter Zuständigkeit und/oder Verantwortung, kommunale Gebietskörperschaften sowie juristische Personen, die nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
  • Ziel der Förderung ist es, die Umsetzung von bereits laufenden oder geplanten Projekten sicherzustellen bzw. zu ermöglichen. Zudem werden digitale und sonstige Projekte zur Anpassung an die Folgen der COVID-19-Pandemie im Tourismus in Niedersachsen unterstützt.
  • Bei bereits bewilligten und noch nicht abgeschlossenen Vorhaben können insbesondere für den Fall, dass der Projektträger in Folge der COVID-19-Pandemie ganz oder teilweise nicht mehr in der Lage ist, die für die Umsetzung des Projekts vorgesehenen Eigenmittel aufzubringen, die Fördersätze nachträglich erhöht werden.
  • Bei geplanten aber noch nicht bewilligten Projekten kann der Fördersatz auf bis zu 80 % erhöht werden, sofern der Antragsteller aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie nicht in der Lage ist, das geplante Projekt zu realisieren.
  • Die Höchstfördersumme wird in beiden Fällen auf 200.000,- Euro angehoben.
  • Außerdem wird der Fördertatbestand „Entwicklung und Umsetzung digitaler und/oder sonstiger touristischer Maßnahmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgen“ neu geschaffen.