Innovation und Umwelt

Beteiligungsverfahren als Träger öffentlicher Belange

Die IHK ist als Trägerin der öffentlichen Belange auch im Dialog mit Behörden, um sich für Rechtssicherheit, Eigentumsschutz und Gewerbefreiheit für die unternehmerische Tätigkeit einzusetzen. In der Funktion als Interessenvertreter der Gesamtwirtschaft wird die IHK in verschiedenen Bereichen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Dabei sind wir jedoch dabei auf die Unterstützung unserer Mitgliedsunternehmen angewiesen.

Scoping-Unterlagen für den deutschen Teil der FGE Ems
Für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Ems wird der gemeinsame Hochwasserrisikomanagementplan der im Einzugsgebiet der Ems liegenden Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2015 überprüft und aktualisiert. Diese Fortschreibung wird durch die Geschäftsstelle der Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Elbe koordiniert. Zudem ist die Geschäftsstelle der FGG Ems für die Erstellung der Unterlagen für die gemeinsame strategische Umweltprüfung (SUP) zuständig. Das Scoping- und die späteren Beteiligungsverfahren im Rahmen der SUP in Niedersachsen führt der NLWKN durch.

Die Geschäftsstelle der FGG Ems hat einen Vorschlag für einen Untersuchungsrahmen (sogenanntes Scoping-Papier) des späteren Umweltberichts zum Hochwasserrisikomanagementplan erarbeiten lassen.