Innovation und Umwelt

Beteiligungsverfahren als Träger öffentlicher Belange

Die IHK ist als Trägerin der öffentlichen Belange auch im Dialog mit Behörden, um sich für Rechtssicherheit, Eigentumsschutz und Gewerbefreiheit für die unternehmerische Tätigkeit einzusetzen. In der Funktion als Interessenvertreter der Gesamtwirtschaft wird die IHK in verschiedenen Bereichen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Dabei sind wir jedoch auf die Unterstützung unserer Mitgliedsunternehmen angewiesen.


Raumordnungsverfahren für die Planung von zukünftigen Korridoren für Offshore Anbindungsleitungen im nds. Küstenmeer, Seetrassen 2030

Die Amprion Offshore GmbH sowie die TenneT Offshore GmbH (Planungsträger) planen Korridore durch das niedersächsische Küstenmeer (12-Seemeilen-Zone) für zukünftig zu entwickelnde Netzanschlusssysteme zur Anbindung von Offshore-Windparks in der ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee.
Die Planungsträger haben in Vorbereitung auf das Raumordnungsverfahren Trassenkorridore entwickelt und diese für eine nähere Betrachtung vorgeschlagen. Als ersten formellen Schritt wurde am 19.11.2019 der Umfang der notwendigen Planunterlagen in einer Antragskonferenz mit den betroffenen Gemeinden, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange erörtert.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Antragskonferenz ist TenneT und Amprion durch die obere Landesplanungsbehörde der Untersuchungsrahmen mitgeteilt worden. Hierin ist festgelegt, welche Varianten zu untersuchen sind und welche Informationen die Antragsunterlagen für das Raumordnungsverfahren enthalten müssen.
Die Unterlagen zu der Antragskonferenz, die Ergebnisniederschrift der Antragskonferenz und den genannten Untersuchungsrahmen finden Sie hier.