Innovation und Umwelt

Beteiligungsverfahren als Träger öffentlicher Belange

Die IHK ist als Trägerin der öffentlichen Belange auch im Dialog mit Behörden, um sich für Rechtssicherheit, Eigentumsschutz und Gewerbefreiheit für die unternehmerische Tätigkeit einzusetzen. In der Funktion als Interessenvertreter der Gesamtwirtschaft wird die IHK in verschiedenen Bereichen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Dabei sind wir jedoch dabei auf die Unterstützung unserer Mitgliedsunternehmen angewiesen.

Offshore: Fortschreibung und Änderung des Flächenentwicklungsplans
Anlässlich des beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften und insbesondere aufgrund des darin vorgesehenen erhöhten Ausbaupfads von 20 Gigawatt Windenergie auf See bis 2030 ist die Fortschreibung und Änderung des Flächenentwicklungsplans 2019 erforderlich.

Der Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans 2020 und die Entwürfe der Untersuchungsrahmen wurden von Mitte Juni bis Mitte Juli 2020 konsultiert. Am 11. August 2020 fand ein Anhörungstermin zu den Vorentwurfsdokumenten und der Stellungnahme der Übertragungsnetzbetreiber statt.

Auf Grundlage der Ergebnisse der Konsultation und des Anhörungstermins wurden der Entwurf des Flächenentwicklungsplans 2020 und die Entwürfe der Umweltberichte erarbeitet. Der Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans 2020 und die Entwürfe des Untersuchungsrahmens zu den Umweltberichten im Rahmen der durchzuführenden Strategischen Umweltprüfung sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) abrufbar. Für die Öffentlichkeit besteht die Gelegenheit, bis zum 05.11.2020 zu den Entwurfsdokumenten Stellung zu nehmen.