Innovation und Umwelt

Beteiligungsverfahren als Träger öffentlicher Belange

Die IHK ist als Trägerin der öffentlichen Belange auch im Dialog mit Behörden, um sich für Rechtssicherheit, Eigentumsschutz und Gewerbefreiheit für die unternehmerische Tätigkeit einzusetzen. In der Funktion als Interessenvertreter der Gesamtwirtschaft wird die IHK in verschiedenen Bereichen zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Dabei sind wir jedoch dabei auf die Unterstützung unserer Mitgliedsunternehmen angewiesen.

Bundesfachplanung (A-Nord): Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Vorhabenträger Amprion GmbH plant den Neubau einer Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) als Erdkabel zwischen den Netzverknüpfungspunkten Emden Ost und und Osterath. Es handelt sich dabei um das Vorhaben Nr. 1 des Bundesbedarfsplans (Emden Ost – Osterath) - Projektname A-Nord – (hier: Abschnitt A (Emden Ost-Raum Bunde) und Abschnitt B (Raum Bunde  - Raum Wietmarschen).
Die Bundesnetzagentur ist sowohl für das Verfahren als auch für die Entscheidung über die Bundesfachplanung zuständig. Nach § 9 NABEG beteiligt die Bundesnetzagentur nun die Behörden und die Öffentlichkeit. Dazu werden die Unterlagen gemäß Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) ausschließlich in elektronischer Form durch eine Veröffentlichung im Internet ausgelegt.
Einwendungen der regionalen Wirtschaft können per Onlineformular oder bis Ende Juli 2020 über die IHK erfolgen.
 
Offshore: Fortschreibung und Änderung des Flächenentwicklungsplans

Anlässlich des beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften und insbesondere aufgrund des darin vorgesehenen erhöhten Ausbaupfads von 20 Gigawatt Windenergie auf See bis 2030 ist die Fortschreibung und Änderung des Flächenentwicklungsplans 2019 erforderlich. In der zwischen dem Bund, den Küstenländern und den Übertragungsnetzbetreibern 50 Hertz, Amprion und TenneT unterzeichneten Vereinbarung zur Umsetzung von 20 GW Windenergie auf See bis 2030 wird es als erforderlich angesehen, den Flächenentwicklungsplan bis Ende 2020 fortzuschreiben.

Der Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans 2020 und die Entwürfe des Untersuchungsrahmens zu den Umweltberichten im Rahmen der durchzuführenden Strategischen Umweltprüfung sind auf der Internetseite des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH)
abrufbar. Für die Öffentlichkeit besteht die Gelegenheit, bis zum 20. Juli 2020 zu den Konsultationsdokumenten Stellung zu nehmen.