Innovation und Umwelt

IHK-Vollversammlung beschließt EEG-Resolution

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) hat in ihrer Sitzung am 5. Dezember 2017 ihre Energiepolitischen Forderungen an die zukünftige Bundesregierung beschlossen. 
In der Resolution zu den Energiepolitischen Forderungen sprachen sich die Unternehmer dafür aus, unverzüglich einzelne EEG-Regelungen zu novellieren. „Für zahlreiche Unternehmen im IHK-Bezirk, die im Bereich der Erneuerbaren Energien aktiv sind, zeichnen sich bereits jetzt erhebliche Einbrüche und Rückschläge ab“, sagte IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. Hier gelte es gegenzusteuern, um die gute Entwicklung, die der IHK-Bezirk dank des EEG bisher erfahren hat, nicht zu konterkarieren. 
In ihrer Resolution fordert die IHK, dass insbesondere die Windenergie nicht – wie im neuen EEG formuliert – gedeckelt, sondern sogar weiter ausgebaut wird. „Angesichts zu erwartender und zunehmender Energiebedarfe für E-Mobilität und Sektorenkopplung ist ein Ausbau der regenerativen Energien nicht nur konsequent, sondern schlichtweg notwendig“, so der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Amelsbarg. 
Konkret fordert die IHK in diesem Zusammenhang eine spürbare Anhebung des Ausbaupfades für Windenergie an Land. Das vom Gesetzgeber vorgeschriebene Ausschreibevolumen für die nächsten Jahre sehe eine Reduzierung um bis zu 40 Prozent der bisherigen Volumina  vor. Dabei dürfe es doch nicht bleiben. Ansonsten gingen hochqualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze entlang der gesamten Wertschöpfungskette verloren. 
Ebenfalls kritisch sieht die IHK das derzeitige Ausschreibungsdesign mit Blick auf die so genannten Bürgerenergieprojekte. „Bisher können diese Projekte an den Ausschreibungen teilnehmen, ohne über die notwendigen Genehmigungen zu verfügen. Dadurch ist bei vielen Bürgerwindprojekten zurzeit nicht einmal sicher, ob sie überhaupt jemals gebaut werden. Das sind zurzeit rund 90 Prozent aller beantragten Windparks“, sagt Amelsbarg. Aus diesem Grund fordert die IHK, dass nur noch genehmigte Projekte an einer Ausschreibung teilnehmen dürfen und das Strommengen, die zwar einen Zuschlag erhalten haben, aber nicht realisiert werden, wieder in die Ausschreibung eingehen.“ 
Auch bei der Windenergie auf See fordert die IHK eine kurzfristige und spürbare Anhebung der Ausbauziele. „Die für 2021 und 2022 in Deutschland vorgesehenen Ausbaumengen von je 500 MW reichen weder für die künftig zu erwartenden Energiebedarfe noch für die industrielle Weiterentwicklung der Offshore-Branche aus“, so Amelsbarg. 
Die Resolution wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Die Kritik richtete sich vor allem gegen die in der Resolution formulierte Forderung, die EEG-Umlage mit der Stromsteuer zu verrechnen. Das sei ordnungspolitisch problematisch.