International

Warenverkehr innerhalb der EU

Die Lieferungen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr werden nicht als Ein- oder Ausfuhr bezeichnet. Es wird statt dessen vom innergemeinschaftlichen Erwerb bzw. von einer innergemeinschaftlichen Lieferung gesprochen. In diesem Artikel erhalten Sie erste Hinweise zur umsatzsteuerrechtlichen Abwicklung, zur verpflichtenden statistischen Erfassung (INTRASTAT-Meldung) und zu Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen.

1. Hinweise zur umsatzsteuerrechtlichen Abwicklung
Gewerblich gelieferte Waren gelangen grundsätzlich unversteuert über die Grenzen der Europäischen Gemeinschaft.

Die Belastung der Waren mit der Umsatzsteuer erfolgt erst im Bestimmungsland (Bestimmungslandprinzip). In Deutschland ist hierzu die Abgabe einer Steuererklärung bei der Landesfinanzbehörde vorgeschrieben.
Somit ist im innergemeinschaftlichen Warenverkehr:
der Erwerber = der Steuerschuldner


Die Unternehmen sind verpflichtet, Lieferungen dieser Art in ihre Umsatzsteuererklärungen und vierteljährlich in eine an das Bundeszentralamt für Steuern gerichtete „Zusammenfassende Meldung" aufzunehmen.

Der Schlüssel für die Teilnahme am EG-Binnenmarkt ist die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.).

Wer im Besitz dieser Nummer ist, kann steuerfrei Waren in einen anderen EG-Mitgliedsstaat liefern, wenn auch der Erwerber eine solche Nummer besitzt. Diese sollten Sie vorab online überprüfen (s. rechte Spalte). Unternehmen die eine USt.-IdNr. beantragen möchten und weitergehende Informationen zur Zusammenfassenden Meldung benötigen, wenden sich direkt an das

Bundeszentralamt für Steuern
Dienstsitz Saarlouis
Ahornweg 1 - 3
66740 Saarlouis
Tel.: 0228 406-0
Fax: 0228 406-3801.
2. Hinweise zur verpflichtenden statistischen Erfassung
Für die Erhebung des gegenseitigen tatsächlichen Warenverkehrs zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten mittels der Intrahandelsstatistik sind Unternehmer verpflichtet monatlich statistische Meldungen (sog. INTRASTAT-Meldungen) beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden einzureichen. Die Meldung erfolgt i.d.R. online über das Internet. Zu beachten ist dabei, dass diese Auskunftspflicht für den innergemeinschaftlichen Warenverkehr mit Gemeinschaftswaren gilt. Als Gemeinschaftswaren werden dabei die Waren bezeichnet, die in der Gemeinschaft gewonnen oder hergestellt werden oder sich im zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft befinden.

Ausnahmen von der INTRASTAT-Meldepflicht
Alle anderen als die oben genannten Waren gelten als Nichtgemeinschaftswaren. Die Nichtgemeinschaftswaren werden statistisch grundsätzlich im Rahmen der vorgeschriebenen Zollbehandlung erhoben, i.d.R. über das IT-Zollverfahren ATLAS. Eine gesonderte Intrastat-Meldung darf hierbei nicht erfolgen. Gleiches gilt für den Warenverkehr mit EU-Gebieten, in denen die Europäische Mehrwertsteuerrichtlinie (2006/112/EG) nicht gilt (z.B. auf den Kanarischen Inseln). Hier erfolgt die Datenerfassung ebenfalls über die vorgeschriebenen Zoll- bzw. Umsatzsteuerverfahren. Eine Intrastat-Meldung darf somit auch in diesen Fällen nicht abgegeben werden. Darüber hinaus sind Unternehmen von der Meldepflicht ausgenommen, deren Eingänge bzw. Versendungen die Wertgrenze von 500.000 Euro im Vorjahr nicht überschritten haben.

3. Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen
Für bestimmte Warengruppen sind trotz der harmonisierten Vorschriften und des sich daraus ergebenden freien Warenverkehrs im Europäischen Binnenmarkt, Verbots- und Beschränkungsmaßnahmen zu beachten. Diese können beispielsweise stichprobenartige Überprüfungen von Dokumenten und Sendungen nach sich ziehen, vorgenommen von der jeweils zuständigen Behörde.