Covid-19

Zurückerstattung bereits getätigter Steuervorauszahlungen

Bund und Länder haben sich am 22. April auf eine weitere Liquiditätshilfe für Unternehmen verständigt, die aufgrund der Corona-Pandemie in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust aufweisen werden. Konkret können diese Betriebe ihre bereits getätigten Steuervorauszahlungen zurückerhalten. Das gilt für Vorauszahlungen, die für das erste Quartal 2020 geleistet wurden. Zusätzlich können sie 15 Prozent der im Jahr 2019 gezahlten Vorauszahlungen zurückerstattet bekommen. Die Steuererstattung kann maximal 150.000 bzw. 300.000 Euro (bei Zusammenveranlagung) betragen. Sollte sich später herausstellen, dass 2020 doch Gewinne erwirtschaftet werden konnten, ist diese Liquiditätshilfe wieder zurückzuerstatten. Solange das Unternehmen allerdings Verluste oder keine Gewinne ausweist, muss nicht zurückgezahlt werden. Diese Verrechnung erfolgt mit der Einkommensteuererklärung für 2020, die erst im Verlauf der Jahre 2021/ 2022 eingereicht wird.
Zur Veranschaulichung ein fiktives Zahlenbeispiel:
Unternehmerin A hat für das Jahr 2019 Vorauszahlungen zur Einkommensteuer in Höhe von 24.000 Euro entrichtet. Ihr für 2019 voraussichtlich erwarteter Gewinn belief sich auf 80.000 Euro. Für das Jahr 2020 wurden vom Finanzamt dementsprechend Vorauszahlungen von 6. 000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 wurde Anfang März geleistet. Aufgrund der Covid-19-Krise bricht der Umsatz auf null Euro ein, die Fixkosten laufen unverändert weiter. A kann nun beim Finanzamt beantragen, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt werden. Das Finanzamt setzt antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung in Höhe von 6.000 Euro. Zusätzlich beantragt A im Hinblick auf den erwarteten Verlust für 2020 die Rückzahlung in Höhe von 15 Prozent der Vorauszahlung des Vorjahres, also in Höhe von 3.600 Euro (15 Prozent von 24.000 Euro). Das Finanzamt zahlt diese Liquiditätshilfe unter Vorbehalt des Widerrufs an A aus. Also bekommt die Unternehmerin insgesamt 9.600 Euro ausgezahlt, die sie zur Sicherung ihres Unternehmens einsetzen kann.
Die konkreten Details werden in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums geregelt, das in Kürze veröffentlicht wird.