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Basisinformationen zum Import

1. Allgemeines

Die Einfuhr von Waren aus Drittländern ist grundsätzlich ohne besondere Förmlichkeiten möglich. Dies besagen die Bestimmungen des Zollkodexes der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit dem deutschen Außenwirtschaftsgesetz. Allerdings gibt es Ausnahmen von dieser Regel und damit unterschiedliche Verfahrensvorschriften bei der Zollabfertigung. Auf jeden Fall stellen sich dem Importeur eine Reihe von abwicklungstechnischen Fragen.
2. Unter welchen Voraussetzungen darf ich ein Importgeschäft betreiben?

Erforderlich ist eine Gewerbeanmeldung (s. rechte Spalte) beim Ordnungs- bzw. Gewerbeamt der Stadt oder Gemeinde, in der die Geschäftstätigkeit ausgeübt werden soll. Ab einer gewissen Größenordnung des Unternehmens ist zusätzlich eine Eintragung ins Handelsregister erforderlich, die über einen Notar zu veranlassen ist. Kapitalgesellschaften, etwa GmbHs, müssen stets ins Handelsregister eingetragen werden. Bürger aus Staaten, die nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören, benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland, die auch die Ausübung einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit ausdrücklich zulässt.
3. Wie müssen Importwaren definiert werden?

Zur Klärung der Einfuhrbestimmungen reichen allgemeine Angaben wie „Bekleidung“ oder auch „Damen-Oberbekleidung“ in aller Regel nicht aus. Für jede Ware muss die genaue Code-Nummer anhand des „Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik“ ermittelt werden.

Beispiel: „Mäntel für Frauen oder Mädchen, aus Baumwolle, mit einem Stückgewicht von mehr als 1 kg“ werden mit der folgenden Zolltarifnummer codiert: 6202 1290. Diese Nummern sind zu finden im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes (s. rechte Spalte).  Dort können Sie kostenlos einzelne Kapitel des Warenverzeichnisses herunterladen. Unverbindliche Auskünfte dürfen auch die IHK und die Zollämter in Emden und Papenburg erteilen.
4. Welche Einfuhrabgaben fallen an?

Die Einfuhrabgaben können Sie unter Angabe der jeweiligen Zolltarifnummer im Internet dem "Einfuhrzolltarif online" des Zolls entnehmen (s. rechte Spalte). Dort finden Sie u. a. folgende Informationen:

• Zölle
Anstelle des Drittlandszollsatzes kommen bei Einfuhren aus verschiedenen Ländern und Ländergruppen (EFTA, AKP-Staaten, Entwicklungsländer u.a.) häufig Vorzugszölle oder Zollbefreiungen in Betracht, wenn die Waren nachweislich auch den Ursprung der betreffenden Lieferländer haben. Grundlage sind die entsprechenden Präferenz-Abkommen.

• Einfuhrumsatzsteuer
Hierbei handelt es sich um eine besondere Erhebungsform der Mehrwertsteuer mit einem Regelsatz von derzeit 19%. Für vorsteuerabzugsberechtigte Importunternehmen stellt diese Abgabe letztlich keinen Kostenfaktor dar, da gezahlte Einfuhrumsatzsteuern in voller Höhe als Vorsteuern abgesetzt werden können.

• Verbrauchssteuern (Tabak, Branntwein, Bier, Schaumwein, Kaffee, Mineralöl)

• Spezielle Zölle für bestimmte Agrarerzeugnisse
5. Brauche ich spezielle Genehmigungen für die Einfuhr in die EU?

Im Regelfall ist die Einfuhr genehmigungsfrei. Jedoch gibt es für bestimmte Waren mit Ursprung in bestimmten Ländern Einfuhrgenehmigungspflichten und zum Teil auch mengenmäßige Beschränkungen (z. B. im Textilsektor). Anhand der Einfuhrliste muss jeweils im Einzelfall geprüft werden, welche Waren betroffen sind. Genehmigungsbehörde für Waren der gewerblichen Wirtschaft ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (bafa - s. rechte Spalte). Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist die Genehmigung bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (s. rechte Spalte) zu beantragen. Die IHK für Ostfriesland und Papenburg erteilt Ihnen gerne unverbindliche Auskünfte aus der Einfuhrliste.
6. Was könnte einem Import sonst noch im Weg stehen?

Bestimmte Erzeugnisse dürfen generell nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen in Deutschland vermarktet werden. Dies gilt gleichermaßen für heimische wie importierte Waren. Beispielsweise gibt es international geschützte, weil vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten, die von der Vermarktung ausgeschlossen sind (Washingtoner Artenschutzabkommen). Demzufolge dürfen z. B. bestimmte Lederwaren nicht oder nur bedingt importiert werden. Bei einzelnen Erzeugnissen - unter anderem Alkohol - sind Kennzeichnungsvorschriften zu beachten. Hinweise auf solche staatlichen „Verbote und Beschränkungen" sind im Gebrauchszolltarif zu finden. Individuelle Auskünfte zu Importbeschränkungen oder -verboten erteilen Ihnen die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg sowie die Zollämter in Emden und Papenburg.

Weiterhin könnten privatrechtliche Regelungen, wie z.B. die exklusive Vergabe eines Vertriebsgebietes durch einen Hersteller, einem Import im Weg stehen. Hier ist eine Kontaktaufnahme mit dem Rechteinhaber erforderlich (s. rechte Spalte).
7. Was ist vor der ersten Zollanmeldung zu erledigen?

Jedes Unternehmen, das Ausfuhren oder Einfuhren beim Zoll anmeldet, benötigt eine EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification System). Die Pflicht zur Angabe der EORI-Nummer besteht bereits ab dem ersten Export- oder Importvorgang. Unternehmen, die noch keine EORI-Nummer haben, können den Antrag auf Registrierung und Erteilung während der Abwicklung ihres ersten Vorgangs stellen. Weitere Informationen zur EORI-Nummer finden Sie in der rechten Spalte.

8. Was ist beim Bearbeiten von Zollanmeldungen zu beachten?

Bis zu einem Warenwert von 1.000 Euro akzeptiert der Zoll oftmals die mündliche Anmeldungen an der Zollstelle an der EU-Außengrenze. Ab einem Wert von 1.000 Euro  oder einem Gewicht von mindestens 1.000 kg müssen Zollanmeldungen vorab über das Internet abgegeben werden. Dafür können Sie externe Dienstleister, wie Speditionen oder Zollagenturen, engagieren. Sie können die Zollanmeldung auch über die Internetseite des Zolls abgeben. Der entsprechende Link befindet sich in der rechten Spalte.
9. Welche Einfuhrpapiere werden sonst noch benötigt?

Für die Zollabfertigung brauchen Sie:
• Handelsrechnung des ausländischen Lieferanten
• Einfuhranmeldung
Zur Überführung von Waren in ein Zollverfahren bedarf es einer Einfuhranmeldung. Sie ist in der Regel in schriftlicher Form über das Internet abzugeben. Bei Warensendungen bis zu einem Wert von  1.000 Euro gibt sich der Zoll in der Regel mit der mündlichen Form zufrieden.
• Zollwertanmeldung
Die Zollwertanmeldung wird von der Einfuhrzollstelle verlangt, bei der Drittlandswaren, die dem Wertzoll unterliegen, zum freien Verkehr abgefertigt werden sollen. Die Anmeldung ist in der Regel  erforderlich, wenn der Zollwert der Waren je Sendung mindestens 10.000 Euro beträgt.
• Ursprungszeugnisse (soweit außenwirtschaftsrechtlich vorgeschrieben)
• Ursprungszeugnis Form A (bei Einfuhren aus begünstigten Entwicklungsländern zur Inanspruchnahme von Zollpräferenzen)
• Warenverkehrbescheinigungen (EUR.1, EUR-Med) zur zollfreien oder -begünstigten Einfuhr aus Ländern oder Ländergruppen, mit denen die EU Freihandels- oder Assoziierungsabkommen geschlossen hat.
Nähere Informationen zu diesen Punkten sowie weitere wichtige Erläuterungen enthält die Publikation der nordrhein-westfälischen Industrie- und Handelskammern „Praktische Arbeitshilfe Export / Import“, die Sie bei der IHK für Ostfriesland und Papenburg zum Preis von 29,95 EUR bestellen können.