Vereinigtes Königreich

Informationen zum Brexit

Die Bürger im Vereinigten Königreich hatten sich in einem Referendum am 23. Juni 2016 mit 51,9 Prozent für den Ausstieg ihres Landes aus der Europäischen Union entschieden. Bis zum November 2018 wurde ein rund 600 Seiten starkes Austrittsabkommen erarbeitet. Auf Basis dieses Abkommens hätten die Briten im April 2019 ausscheiden sollen. Für das Abkommen ließ sich im britischen Unterhaus jedoch bislang keine Mehrheit erzielen. Um einen ungeordneten Austritt zu vermeiden, gab die Europäische Union Anträgen der britischen Regierung auf Verschiebung des Brexit statt und gewährte zunächst einen Aufschub bis zum 31. Oktober 2019 und zuletzt bis zum 31. Januar 2020. Bei dem aktuellen Aufschub handelt es sich um eine flexible Verlängerung, bei der Großbritannien bei einer Ratifizierung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens auch früher austreten könnte, nämlich zum 1. Dezember 2019 oder zum 1. Januar 2020. 
Boris Johnson ist bereits der dritte britische Premierminister, der sich mit dem Brexit auseinandersetzen muss.

Aktueller Stand

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte im Oktober 2019 auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Januar beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.
Nach gegenwärtigem Stand tritt das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der EU aus. Sollte das britische Parlament das Austrittsabkommen mit der EU ratifizieren, ist aber auch ein früherer Brexit möglich. Dann könnte das Vereinigte Königreich bereits zum 1. Dezember 2019 oder zum 1. Januar 2020 gehen.
Laut einer Mitteilung der EU-Kommission vom 12. Juni 2019 hat die EU seit Dezember 2017 insgesamt 18 Vorbereitungsgesetze, 63 Rechtsakte sowie 93 Hinweise zur Vorbereitung auf einen harten Brexit verabschiedet.
Weitere Informationen zum aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen sowie die wichtigsten Verhandlungsdokumente und Informationen für Wirtschaftsbeteiligte finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.
Auch auf der Website des European Parliament Liaison Office in London erhalten Sie fortlaufend Informationen in englischer Sprache rund um die Brexit-Verhandlungen.
Außerdem informiert der DIHK in einem monatlich erscheinenden Newsletter "Brexit News" über die aktuellen Entwicklungen. Den Brexit-Newsletter können Sie hier kostenfrei abonnieren.
Daneben zeigt der DIHK in einem kurzen Erklärvideo drei mögliche Post-Brexit-Szenarien auf.
Unternehmen sollten sich weiterhin auf einen ungeordneten Austritt vorbereiten. Das heißt: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU ohne Übergangsphase und ohne Abkommen. Einige Konsequenzen sind Zollkontrollen, auch an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sowie Einfuhrzölle basierend auf dem WTO-Status. Es sollte mit erheblich mehr Bürokratie und Zeitaufwand gerechnet werden. Es ist ebenso empfehlenswert, dass Unternehmen die noch bleibende Zeit gut nutzen, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen, insbesondere bezüglich Warenverkehr, Verträge, Lieferketten, Präferenznachweisen und Anzeigepflichten.

Die deutsch-britischen Handelsbeziehungen

Auch wenn die deutschen Ausfuhren seit 2017 zurückgegangen sind, ist das Vereinigte Königreich einer der größten Abnehmer deutscher Waren. Deutsche Unternehmen exportierten 2018 laut Eurostat Waren im Wert von über 77 Milliarden Euro, so viel wie nach Spanien und Tschechien zusammen. Dies entspricht 6,2 Prozent der deutschen Gesamtausfuhren, allerdings rund 1,1 Prozent weniger im Vergleich zum Vorjahr. In der Rangfolge der bedeutendsten deutschen Exportländer lag das Vereinigte Königreich 2018 auf Rang sechs. Insgesamt betrug das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Großbritannien im vergangenen Jahr 117,6 Milliarden Euro. Damit belegte das Vereinigte Königreich in der Rangliste der Handelspartner Deutschlands 2018 den sechsten Platz. 
Für die Briten ist Deutschland, bezogen auf den Warenhandel, das wichtigste Bezugsland. Nach Angaben von Germany Trade & Invest (GTAI) stammten 13,9 Prozent der britischen Importe 2018 aus Deutschland. Danach folgten China mit neun sowie die Niederlande und die USA mit jeweils 8,6 Prozent.
Auch für die Wirtschaft in Niedersachsen ist Großbritannien einer der wichtigsten Handelspartner. Mit einem Ausfuhrvolumen von rund 6,2 Milliarden Euro stand das Vereinigte Königreich 2018 im Ranking niedersächsischer Exporte an dritter Stelle. Das entspricht einem Anteil von 7,2 Prozent an der Gesamtausfuhr. Bedeutender waren nur die Exporte in die Niederlande und nach Frankreich. Insgesamt betrug das Volumen des britisch-niedersächsischen Handels im vergangenen Jahr rund 9,2 Milliarden Euro. Das Vereinigte Königreich belegte damit Rang fünf der wichtigsten Handelspartner für Niedersachsen.
Wie eng die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und Deutschland sind, verdeutlicht die Studie Assessing the exposure of EU27 regions and cities to the UK's withdrawal from the European Union des Europäischen Ausschusses der Regionen. Der Untersuchung zufolge liegen 41 der 50 Regionen, die in den Bereichen Industrie und Handwerk besonders unter einem Austritt Großbritanniens aus der EU zu leiden hätten, in Deutschland.

Auswirkungen auf Unternehmen

Der Ausgang der Brexit-Verhandlungen ist unklar. Doch eines steht schon fest: Entweder ab dem 31. Oktober 2019 oder nach einer zu vereinbarenden Übergangsregelung wird es Zollformalitäten geben – es spielt keine Rolle, ob es zu einem Freihandelsabkommen, einer Zollunion oder zu einem No-Deal-Brexit kommt.
Betroffen vom Brexit wären insbesondere Unternehmen, die britische Lieferanten und/ oder Kunden haben und über keinerlei oder wenig Erfahrung bei der Abwicklung von Geschäften mit Drittländern verfügen. Zusätzlich betroffen wären aber auch Unternehmen, die zwar mit der Abwicklung von Drittlandgeschäften vertraut sind, aber die noch zu verhandelnden Besonderheiten des britischen EU-Austritts in ihre Geschäftsabläufe integrieren müssen
Unternehmen müssen sich also auf einschneidende Änderungen im Warenverkehr zwischen Großbritannien und der EU einstellen. Insbesondere diejenigen, die bislang ausschließlich im Europäischen Binnenmarkt unterwegs waren und noch nie mit dem Zoll zu tun hatten, müssen jetzt tätig werden.
Für Unternehmer, die die künftige Zollabwicklung ihres UK-Geschäfts in die eigenen Hände nehmen wollen, wird der Beratungsaufwand insgesamt hoch sein. Unsere IHK, aber auch die Zollämter in der Region bieten Hilfe an!
Zudem haben wir nachfolgend wichtige Änderungen bzw. Punkte zusammengestellt, die für Unternehmen im Zuge des Brexit relevant sind.

Wichtige Änderungen

1. Zollanmeldungen
Für deutsche Unternehmen bedeutet dies nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs eine Rückkehr zu Zollanmeldungen. Unternehmen, die bislang nur an Kunden innerhalb des Europäischen Binnenmarkts geliefert haben, sollten rechtzeitig entsprechendes Export-Wissen aufbauen, um künftig Zollanmeldungen für ihr Großbritanniengeschäft abgeben zu können. Wenn Ausfuhren nach Großbritannien einen höheren Aufwand erfordern, ist es wichtig, dies auch in der Preiskalkulation zu berücksichtigen. Zudem ist ein möglicher Zoll auf die Produkte in die Berechnung einzubeziehen und zu prüfen, ob die Waren dann noch wettbewerbsfähig auf dem britischen Markt sein werden.
Wenn das Vereinigte Königreich zum Drittland wird, unterliegt es als solches entsprechenden Ein- und Ausfuhrbestimmungen und den dazugehörigen Zollverfahren. Wir empfehlen dringend, umgehend die für Zollanmeldungen unabdingbare EORI-Nummer bei der Generalzolldirektion – Dienstort Dresen – Stammdatenmanagement zu beantragen.
Außerdem muss im Unternehmen die Grundlage für eine Teilnahme am “ATLAS”-System geschaffen werden. ATLAS ist eine Software der Zollverwaltung und steht für “Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem”. Über ATLAS werden Ein- und Ausfuhranmeldungen und dazugehörige Begleitdokumente an die zuständigen Zollstellen übermittelt. Entscheidungen der Zollstellen und die Bescheide über Einfuhrabgaben werden ebenfalls auf der ATLAS-Plattform ausgetauscht. Unternehmen können mittels einer Softwarelösung, Internetzollanmeldungen oder eines Dienstleisters (z.B. Zollagenten oder Spediteure) am ATLAS-System teilnehmen. 
2. Präferenznachweise und Präferenzkalkulation
Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird die Marktfähigkeit vieler Produkte maßgeblich beeinflusst. Wer Vormaterialien aus Großbritannien bezieht, sollte daher den Anteil seiner britischen Vorerzeugnisse genau betrachten und den Wert schon heute genau ermitteln. Mit dem Brexit wird diesen Waren die Eigenschaft des EU-Vorerzeugnisses fehlen und daher in der Präferenzkalkulation als Vormaterial ohne EU-Präferenzursprung gelten. Besonders für Produkte, die nach der Wertklausel kalkuliert werden, kann daher die Erhöhung der Vormaterialien ohne EU-Präferenzursprung zum Verlust der EU-Präferenzeigenschaft führen. Das kann sich negativ auf Lieferungen an Kunden in Drittstaaten auswirken. Wenn diese Lieferungen künftig nicht mehr vom EU-Ursprung profitieren können, werden diese Lieferungen in Zukunft zu den höheren Drittland-Zollsätzen statt zu den bisherigen Präferenz-Zollsätzen in das jeweilige Zielland erfolgen müssen.
Unternehmen können auch dann vom Brexit betroffen sein, wenn sie britisches Vormaterial für ihre Produkte verwenden und ihre Produkte nur innerhalb der EU verkaufen. Und zwar dann, wenn sie Lieferantenerklärungen ausstellen. Bei Lieferantenerklärungen liegen ebenfalls Ursprungskalkulationen zu Grunde. Wenn ein Unternehmen nun keine Lieferantenerklärung mehr ausstellen kann, weil die britische Ware keine EU-Ware mehr ist, der Kunde aber für seine Kalkulation EU-Ware benötigt, kann es sein, dass der Kunde die Lieferbeziehung aufgibt.
3. Lieferketten überprüfen
Wenn mit dem Vereinigten Königreich erstmals in der EU-Geschichte ein Mitgliedsstaat die Union verlässt, birgt dies für viele Unternehmen Auswirkungen auf die Lieferkette. Länderüberschreitende, mehrteilige Just-in-time-Produktionsprozesse können unwirtschaftlich werden, sobald Waren oder Vorprodukte im Zoll zwischen der EU und Großbritannien hängen bleiben. Gegebenenfalls sollte über alternative Bezugsquellen aus anderen EU-Ländern nachgedacht werden, zumal Drittstaaten bereits ab dem formalen EU-Austritt Großbritanniens Ende März 2019 britische Wertschöpfungsanteile bei der Präferenzkalkulation als nicht mehr ursprungsbestimmend für EU-Ursprungsware akzeptieren müssen. Außerdem sollten Unternehmen prüfen, ob britische Lieferanten für ihre Produkte zukünftig noch über die notwendigen EU-Zulassungen für das Inverkehrbringen ihrer Waren verfügen. Nach aktuellem Kenntnisstand des EU-Austritts Großbritanniens, verlieren Typenzulassungen durch britische Zulassungsbehörden mittelfristig ihre Gültigkeit für den EU-Binnenmarkt. (Vor-)Produkte bzw. Lieferungen, deren Zulassung ausschliesslich auf britischen Zulassungsstellen beruht, dürfen dann nicht mehr ohne weiteres in die EU eingeführt werden.  
4. Anzeigepflicht bei bestimmten Gütern
Bei der Einfuhr bestimmter Waren, wie medizinische oder kosmetische Produkte, aus Drittstaaten in die EU bestehen für den Hersteller und/ oder Importeur bestimmte Anzeigepflichten. Zudem müssen Sicherheitsbeauftragte benannt werden, die in der EU ansässig sein müssen. Mit dem Austritt aus der EU gelten englische Unternehmen nicht mehr als Importeure, so dass die Anzeigepflicht auf deutsche Unternehmen übergeht. Hier sollten Unternehmen rechtzeitig Maßnahmen ergreifen.
Abhängig von der Ausgestaltung des Brexit, sollten auch exportkontrollrechtliche Fragen nicht außer Acht gelassen werden. Informationen dazu hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf einer Brexit-Sonderseite zusammengestellt.
5. CE-Kennzeichnung
Die Europäische Kommission hat davor gewarnt, dass der Brexit auch Auswirkungen auf die CE-Kennzeichnung haben könnte, und eine unverbindliche Aufstellung betroffener Waren- und Produktgruppen aufgestellt. Sollte das Vereinigte Königreich die EU ohne Austrittsabkommen verlassen, verlieren Zertifikate von britischen Instituten in den übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Gültigkeit. Folglich dürften die betroffenen Produkte nicht mehr in der EU in Verkehr gebracht werden.
Mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs verlören britische Institute somit ihren Status als „benannte Stelle“ und könnten keine in der EU gültigen Konformitätsbewertungen mehr vornehmen. Die Europäische Kommission empfiehlt betroffenen Unternehmen daher, sich darauf vorzubereiten, um sicherzustellen, dass sie über ein gültiges Zertifikat für ihr Produkt verfügen.
Unternehmen, deren Produkte im Vereinigten Königreich zertifiziert wurden, haben zwei Möglichkeiten:
  • Sie können eine neue Konformitätsbewertung bei einem Zertifizierungsinstitut, einer „benannten Stelle“, in einem der verbleibenden Mitgliedstaaten beantragen.
  • Zudem gibt es die Option, das bestehende Dossier in einen anderen EU-Mitgliedstaat übertragen zu lassen. Hierzu ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, der britischen sowie der neuen „benannten Stelle“ notwendig.
6. REACH-Verordnung
Für den Europäischen Binnenmarkt bestimmte chemische Stoffe benötigen ab einer Tonne pro Jahr eine Registrierung im Rahmen der REACH-Verordnung, auch aus Drittländern. Registrierungen für chemische Stoffe aus Großbritannien verlieren im Falle eines No-Deal-Brexit ihre Gültigkeit, falls betreffende Unternehmen keinen alleinigen Vertreter mit Sitz in der EU oder EWR benennen bzw. die REACH-Registrierungen nicht rechtzeitig auf EU/EWR-ansässige Rechtspersonen übertragen wurden. Dasselbe gilt für Stoffe aus Nicht-EU-Staaten, die zuvor über Großbritannien zugelassen wurden. Gemeinsame Stoffregistrierungen mit einem britischen Unternehmen, die von dem dortigen Unternehmen vorgenommen wurden, könnten nach dem Brexit ebenfalls nicht weiter bestehen und müssten neu registriert werden.
Die Europäische Chemikalienagentur ECHA rät betroffenen Firmen, vor dem EU-Austritt Großbritanniens entsprechende Transfers auf in der EU-27 ansässige Organisationen einzuleiten. Ansonsten bestehe das Risiko, dass über 700 chemische Substanzen nach dem Austritt nicht mehr auf dem EU-Markt verfügbar seien.
Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hat für Fragen und weitere Informationen zur REACH-Verordnung eine Helpdesk-Homepage eingerichtet: https://www.reach-clp-biozid-helpdesk.de/DE/Home/Brexit/Brexit_dossier.html 
Darüber hinaus werden auf der Homepage die Auswirkungen eines möglichen No-Deal-Brexit auf die CLP-, Biozid- und PIC-Verordnung erläutert.
7. Verträge mit britischen Geschäftspartnern
Bestehende Verträge mit britischen Geschäftspartnern sollten zu einem geeigneten Zeitpunkt auf die neuen Rahmenbedingungen angepasst werden. Zu den zu überprüfenden Vertragsklauseln zählen die Wahl des geltenden Rechts und des Gerichtsstands, die Definition des „Gebiets der EU“ (bei Lizenz- oder Vertriebsverträgen), mögliche Vertragsergänzungen zum Ausgleich von Zöllen oder zur Währungsabsicherung. Vertragliche Regelungen zu CE-Kennzeichnungen sowie EU-Normen müssen ebenfalls neu definiert werden. Bei Dienstleistungs-, Arbeits- oder Handelsvertreterverträgen sind Neuregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit oder der Dienstleistungserbringung zu beachten.
Weitere Informationen zu den Auswirkungen des Brexit auf Verträge finden Sie auf der Internetseite von Germany Trade & Invest.
8. Irland-Vertrieb überprüfen
Oft bearbeiten britische Vertriebspartner den irischen Markt für ihre deutschen Auftraggeber gleich mit. Unternehmen sollten deshalb schon jetzt prüfen, ob dieser Ansatz auch für die Zeit nach dem Brexit noch der richtige Weg für sie ist.
In einem ersten Schritt sollten Unternehmen für sich prüfen, welches tatsächliche Geschäftspotential der irische Markt für das eigene Unternehmen bietet. Ist dieses Marktpotential nennenswert, sollte das deutsche Unternehmen danach überlegen, ob es den irischen Markt künftig besser direkt über einen irischen Vertriebspartner als über den britischen Vertriebspartner bearbeiten möchte. Auch andere Unternehmen werden dies prüfen. Wer früh dran ist, hat die besten Aussichten, sich einen für das eigene Produktportfolio besonders geeigneten irischen Vertriebspartner zu sichern.
Die Deutsch-Irische Handelskammer in Dublin hilft bei Bedarf bei der Suche geeigneter irischer Vertriebspartner.
9. Mitarbeiterentsendungen
Das Recht der Personenfreizügigkeit erlaubt EU-Bürgern, in einem anderen EU-Land beruflich tätig zu werden, ohne zuvor eine Arbeitserlaubnis oder eine Einreisegenehmigung beantragen zu müssen. Dieses Recht gilt bis zum Austritt im Vereinigten Königreich weiter. Im Falle einer Übergangsphase ändert sich daran nichts. Die Entsendung von Mitarbeitern bliebe unter den bisherigen Bedingungen möglich.
Nach dem Austritt jedoch sind zwei Gruppen von Mitarbeitern zu unterscheiden:
  • EU-Bürger/innen, die sich am Tag des Brexit rechtmäßig im Vereinigten Königreich befinden, fallen unter die Vereinbarungen des Austrittsabkommens (dauerhaftes Bleiberecht). Das ist dann der Fall, wenn dieses vor dem 31. Oktober 2019 ratifiziert wird. Für den rechtmäßigen Aufenthalt gelten dann dieselben Voraussetzungen wie nach derzeitigem EU-Recht. Es gibt somit bis 2021 keine Änderungen bezüglich der Rechte und des Status von EU-Bürgern, die im Vereinigten Königreich leben. Falls sich EU-Bürger für einen "settled status" bewerben möchten, um über Juni 2021 hinaus weiterhin in UK leben zu können, ist das über diese Website möglich. 
  • Bei EU-Arbeitnehmern, die kurzzeitig aus EU-Mitgliedstaaten in das Vereinigte Königreich entsendet werden, ist zu beachten, dass die Entsenderichtlinie keine Gültigkeit mehr besitzt und in Großbritannien eigenständige Regelungen geschaffen und andersartige Verfahren eingeführt werden könnten. Auch diverse Visafragen sind noch nicht geklärt. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, kann die Erbringung von Dienstleistungen lediglich nach WTO-Regeln erfolgen, d. h. dass manche Tätigkeiten sogar komplett ausgenommen sein könnten.

Leitfäden und Checklisten der EU-Kommission

Mit Blick auf einen möglichen ungeordneten EU-Austritt des Vereinigten Königreiches hat die EU-Kommission Informationsmaterial für Unternehmen zusammengestellt. Dies sind: 
Zudem veröffentlicht die Europäische Kommission fortlaufend Mitteilungen (Brexit Preparedness Notices) zu einzelnen Wirtschaftssektoren, damit diese sich auf einen Austritt des Vereinigten Königreichs einstellen können. Die Mitteilungen in englischer Sprache sind gebündelt auf der Website der EU-Kommission zu finden.
Auf der Internetseite der GD TAXUD sind zudem folgende, spezifischere Leitfäden und Fallszenarien zu den Themen Zoll, Verbrauchssteuern und Mehrwertsteuern zu finden:

Brexit-Checkliste des DIHK

Der DIHK hat ein Online-Tool entwickelt, das Unternehmen auf den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vorbereitet. Das Tool ist als Brexit-Checkliste aufbereitet, in der Sie die für sich relevanten Themenbereichen anklicken und bearbeiten können. Anschließend lässt sich eine zusammenfassende PDF generieren. 

Der Brexit und Niedersachsen

Das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung erklärt auf seiner Internetseite, welche Folgen der Brexit für Niedersachsen haben wird. Lesen Sie mehr dazu: Der Brexit und Niedersachsen.
Die Niedersächsische Landesregierung hat überdies am 1. März 2019 eine Info-Hotline für Bürger freigeschaltet. Erwartet werden überwiegend Fragen zu den Themen Einbürgerung sowie Reise- und Aufenthaltsbestimmungen. Die Hotline ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 18.00 Uhr zu erreichen. Telefonnummer: 0511 120 97 77

Weitere Informationen

Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
Der DIHK hat auf seiner Website aktuelle Informationen rund um das Thema Brexit aufbereitet. Interessierte finden dort Analysen, Hintergrundmaterial, Stellungnahmen und Umfrageergebnisse. Werfen Sie einen Blick auf die Informationen zum Brexit auf der Internetseite des DIHK.
Germany Trade & Invest (GTAI)
Die bundeseigene Außenwirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest hat in ihrem Internetportal eine Sonderseite zu den Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der EU zusammengestellt. Im Fokus stehen die aktuellen politischen Geschehnisse. Darüber hinaus liefert die Website Hinweise zur Wirtschafts- und Rechtslage und umreißt erste Auswirkungen auf verschiedene Branchen. Die GTAI-Sonderseite Vereinigtes Königreich wird fortlaufend aktualisiert.
Deutsch-Britische Industrie- und Handelskammer (AHK)
Die AHK Großbritannien steht im ständigen Kontakt zu ihren 750 Mitgliedsunternehmen und hilft jährlich mehr als 5.000 deutschen Unternehmen im UK-Geschäft. Für deutsche Unternehmen ist Großbritannien der drittwichtigste Auslandsmarkt. 
Brexit-Kompendium deutscher Wirtschaftsverbände
Zur Bündelung der Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen, haben namhafte deutsche Wirtschaftsverbände branchenübergreifend ein digitales "Brexit-Kompendium" veröffentlicht. Auf der zugehörigen Website können die Positionspapiere der teilnehmenden Wirtschaftsverbände zum Brexit nach relevanten Themenbereichen sortiert eingesehen werden. 
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)