Brexit

Neues Handelsabkommen EU-Vereinigtes Königreich

Nach monatelangen Verhandlungen haben die EU und das Vereinigte Königreich am 24. Dezember 2020 ein Abkommen über die zukünftigen Beziehungen vereinbart.

Inhalte des Abkommens

Das Handels- und Kooperationsabkommen (EU-UK Trade and Cooperation Agreement, TCA) ist seit dem 1. Januar 2021 vorläufig anwendbar und besteht aus drei Elementen: einem Freihandelsabkommen, einem Abkommen über die Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit in Straf- und Zivilsachen sowie einer horizontalen Vereinbarung über Governance.
Hier finden Sie eine Infografik zu den konkreten Inhalten des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der der EU und dem Vereinigten Königreich.
Die Europäische Kommission hat zudem eine Übersichtsseite zu den Verhandlungsergebnissen erstellt, die als Presseinformation eine Zusammenfassung der wesentlichen Punkte beinhaltet.
Den kompletten Text des Abkommens finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission.   
Für deutsche Unternehmen ist in erster Linie das Freihandelsabkommen relevant.

Warenverkehr: Inhalt und Anwendung des Freihandelsabkommens

Das Freihandelsabkommen innerhalb des TCA schafft für beide Seiten einen weitgehenden Marktzugang. So ist die Einfuhr von Waren aus der Europäischen Union in das Vereinigte Königreich und umgekehrt zollfrei, wenn es sich nachweislich um Waren handelt, welche die Ursprungsregeln des Abkommens erfüllen. Zu beachten ist jedoch, dass Zollverfahren für alle Warenlieferungen zwischen den Vertragsparteien des TCA notwendig sind.
Das Abkommen wird seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet, bis die für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren (förmliche Ratifizierung mit dem Ziel eines regulären Inkrafttretens) abgeschlossen sind.

Zolltarif

Das Freihandelsabkommen innerhalb des TCA beinhaltet einen Zolltarif mit einem durchgängigen Zollsatz von null Prozent für Ursprungswaren aus der EU oder aus dem Vereinigten Königreich. Dies geht über andere EU-Freihandelsabkommen hinaus. Um in den Genuss der Zollpräferenzen zu kommen, muss es sich nachweislich um Waren handeln, die den Ursprungsregeln des TCA entsprechen.
Ein AEO-Status eines Beteiligten wird anerkannt.  

Ursprungsregeln

Zollfreiheit gilt nur für Ursprungserzeugnisse der Vertragsparteien. Sie wird also dann gewährt, wenn die Ware ihren Ursprung in der EU oder im Vereinigten Königreich hat.
Dies ist der Fall, wenn die Ware in der EU bzw. im Vereinigten Königreich gemäß Artikel ORIG.3 des Freihandelsabkommens
  • vollständig gewonnen wird im Sinne des Artikels ORIG.5,
  • vollständig aus Ursprungswaren hergestellt wird
  • oder ausreichend be- bzw. verarbeitet wurde. Dabei darf nur ein bestimmter Anteil an Materialien aus Drittstaaten verwendet werden. Hierbei sind produktspezifische Ursprungsregeln zu beachten, die einen Ursprung je nach Warentarifkapitel verleihen können (Artikel ORIG.5 in Verbindung mit Anhang ORIG.2 (Regeln) und Anhang ORIG.1 (Erläuterungen)). Sollten diese Regeln nicht zum Ursprung führen, können die erlaubten Toleranzen unter Umständen dennoch einen Ursprung verleihen (Artikel ORIG.6).
Welche Schritte als nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung gelten, definiert das Abkommen in Artikel ORIG.7
Eine ausführliche Erklärung der Ursprungsregeln mit Beispielen hat die britische Regierung in einem Leitfaden zusammengestellt.

Kumulierung

Das Abkommen sieht in Artikel ORIG.4 neben einer eingeschränkten bilateralen Kumulierung (für Vormaterialien mit Ursprung in der jeweils anderen Vertragspartei) auch eine vollständige bilaterale Kumulierung vor (für Vormaterialien, die in der jeweils anderen Vertragspartei be- oder verarbeitet wurden, ohne dabei den Ursprung zu erlangen) vor.

Präferenznachweise

Zur Nutzung von Zollpräferenzen muss der Ursprung der Ware im Vereinigten Königreich bzw. in der EU nachgewiesen werden. Wie in anderen Freihandelsabkommen, ist auch im TCA dafür ein von der Ausfuhrpartei ausgefertiger Präferenznachweis vorgesehen, hier in Form einer “Erklärung zum Ursprung” (EzU) durch den Exporteur. Bei der Ausfertigung dieser Erklärung ist der in ANHANG ORIG-4 vorgegebene Text zu verwenden. Die Ursprungserklärung kann für eine einzelne Lieferung erstellt werden oder auch für Mehrfachsendungen identischer Ursprungserzeugnisse für einen in der Erklärung angegebenen Gültigkeitszeitraum von maximal zwölf Monaten.
Anzugeben ist eine “Ausführer-Referenznummer”. Hierbei handelt es sich um die REX-Nummer des Ausführers, die bei Sendungen mit über 6.000 Euro Warenwert zwingend anzugeben ist. Für Ausfuhren im Warenwert von weniger als 6.000 Euro ist eine REX-Registrierung nicht notwendig.
Auf der Internetseite der Zollverwaltung finden Sie weitere Informationen zum Registrierten Ausführer (REX) sowie ein Antragsformular auf Zuteilung einer REX-Nummer.
Neben der Erklärung zum Ursprung, kann der Warenursprung auch durch eine Selbstauskunft des Importeurs (“Gewissheit des Einführers”, Artikel ORIG.21) bestätigt werden, wenn der Importeur den Ursprung auch ohne Angaben des Exporteurs glaubhaft nachweisen kann.    
Codierung: Bei der Einfuhr in die EU ist der Ursprung mit “GB”, die beantragte Begünstigung (Präferenzzollsatz) mit “300” sowie der jeweils gewählte Ursprungsnachweis mit einer der folgenden Codierungen in der Zollanmeldung anzugeben:
  • U116 EzU
  • U118 EzU für Mehrfachsendungen identischer Ursprungszeugnisse
  • U117 Gewissheit des Einführers
Weitere Details zur Codierung sind der Fachmeldung ATLAS-Info 0109/20 vom 30. Dezember 2020 zu entnehmen.

Lieferantenerklärungen

Gemäß Artikel ORIG.19 ist der Ausführer für die Richtigkeit der “Erklärung zum Ursprung” und der darin enthaltenen Angaben verantwortlich. Hierbei stützt er sich auf Lieferantenerklärungen (LE) für Waren mit Präferenzursprungseigenschaft.
Angesichts des kurzen Zeitraums zwischen der Veröffentlichung und dem Inkrafttreten des TCA hat die Europäische Kommission eine zeitlich befristete Ausnahmeregelung für Lieferantenerklärungen für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich geschaffen.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2254 vom 29. Dezember 2020 sieht demnach vor, dass Lieferantenerklärungen auch nachträglich ausgestellt werden dürfen. Das heißt, während eines definierten Übergangszeitraums ist es zulässig, dass Ausführer bis zum 31. Dezember 2021 “Erklärungen zum Ursprung” für Ausfuhren in das Vereinigte Königreich abgeben, für welche die eigentlich vorausgesetzte Lieferantenerklärung noch nicht vorliegt. Der Ausführer muss sicherstellen, dass ihm sein Lieferant die Lieferantenerklärung bis zum 1. Januar 2022 nachreicht. Sollte der EU-ansässige Ausführer bis zum 1. Januar 2022 nicht im Besitz der Lieferantenerklärung sein, muss er dies dem britischen Einführer bis 31. Januar 2022 mitteilen.

Weitere Details und offizielle Links

Auf den folgenden Internetseiten werden weitere Detailinformationen zum Abkommen zur Verfügung gestellt, die teilweise bislang nur auf Englisch vorliegen: