Das neue Ladenöffnungsgesetz

Brons: „Kaum mehr Rechtssicherheit als bisher“

Ladenöffnung: IHK sieht mehr Schatten als Licht
„Das neue Ladenöffnungsgesetz hat aus unserer Sicht mehr Schatten als Licht". Mit diesen Worten reagierte IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons zum neuen „Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten“ (NLöffVZG), das nun vom Niedersächsischen Landtag beschlossen wurde. Es lasse bezüglich der Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen in der Wirtschaft „zwei Herzen in seiner Brust“ schlagen.
„Zwar begrüßen wir, dass der klassische Anlassbezug flexibilisiert werden soll und zukünftig auch weitere öffentliche Interessen eine Sonntagsöffnung rechtfertigen können“, so Brons. Dazu gehören etwa auch die Belebung und überörtliche Sichtbarkeit der Städte und Gemeinden und ‚weitere rechtfertigende Sachgründe‘. „Aber damit hört unsere Freude über das neue Gesetz auch schon wieder auf.“
Der IHK fehlten konkrete Aussagen zur Nachweispflicht des überörtlichen Interesses. „Wie soll eine Gemeinde, ein Gewerbeverein oder gar ein einzelner Händler beweisen, dass ein verkaufsoffener Sonntag der Belebung der Stadt oder Gemeinde dient?“, fragt sich der IHK-Präsident. Hier hätte sich die Kammer eine klare Definition vom Gesetzgeber gewünscht. Nun sei zu erwarten, dass die Klärung wieder aufwändig über die Gerichte erfolgen werde.
 Zudem würde die Begrenzung der Sonntagsöffnungen auf sechs pro Kommune und höchstens vier pro Ortsbereich den diversen kommunalen Strukturen in Niedersachsen nicht gerecht. Demnach wird zukünftig eine Großstadt wie Hannover oder Osnabrück die gleiche Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen durchführen dürfen wie beispielsweise eine kleine Fleckengemeinde mit zwei Ortsbereichen oder eine fusionierte Samtgemeinde mit vier Mitgliedsgemeinden.
Große Fragezeichen sieht die IHK beim neuen Gesetz auch bei der Regelung der Öffnungsverbote. Das Öffnungsverbot an allen Adventssonntagen ist für Brons nicht nachvollziehbar: „An einem von vier Adventssonntagen sollte eine Öffnung möglich sein, so wie es schon heute in zehn Bundesländern der Fall ist.“ Damit habe der Handel in Niedersachsen hier einen deutlichen Wettbewerbsnachteil. Brons erinnert daran, dass noch bis 2006 zumindest der erste Adventssonntag in Niedersachsen freigegeben war, sofern er auf einen Novembertag fiel.
Die IHK hat die Sorge, dass das Gesetz für die Genehmigungsbehörden, die Gewerbevereine sowie dem Einzelhandel kaum mehr Rechtssicherheit biete. „Wie bereits jetzt in den letzten Jahren werden leider wohl auch künftig die Gerichte entscheiden müssen“, vermutet Brons. Die IHK wünsche sich nun von der Landesregierung zumindest eine praxisnahe Arbeitshilfe für alle, die mit dem Gesetz umgehen müssen.
Häufig gestellte Fragen zu dem neuen Gesetz beantwortet die IHK auf ihrer Internetseite www.ihk-emden.de unter Dok.-Nr.: 4424564.