Förderung für Ausbildungsbetriebe - Anpassungen geplant

Die Bundesregierung hat  sich zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie auf ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket verständigt, das unter anderem auch die Unterstützung der Ausbildungsbetriebe vorsieht, die durch die Krise in erheblichem Maße betroffen sind, um Ihr Engagement zu würdigen und den Lernerfolg der Auszubildenden nicht zu gefährden. In erheblichem Umfang von der Corona-Krise betroffen ist ein Ausbildungsbetrieb, der im ersten Halbjahr 2020 wenigstens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt hat oder dessen Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 um durchschnittlich mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist. Bei Gründung nach April 2020 werden die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich herangezogen.
Verlängerung und Verbesserung des Bundesprogramms
In einer Mitteilung vom 17. März 2021 hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil eine Verlängerung und Verbesserung des Bundesprogramms “Ausbildungsplätze sichern” angekündigt, um die Ausbildungsbetriebe weiterhin während der andauernden Corona-Krise zu unterstützen. Es ist unter anderem geplant, die  Ausbildungsprämien rückwirkend zum 16. Februar 2021 zu verlängern. Zum 1. Juni 2021 sollen die Prämien angehoben werden. Zukünftig sollen auch Zuschüsse zur Vergütung der Ausbilder gezahlt werden, um Kurzarbeit zu vermeiden. Auch Kosten für externe Prüfungsvorbereitungskurse sollen für pandemiebetroffene Unternehmen hälftig bezuschusst werden, maximal in Höhe von 500 EUR. Eine Übersicht über die geplanten Änderungen im Einzelnen finden Sie hier.

Änderung der Ersten Förderrichtlinie zum Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern”
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat die Erste Förderrichtlinie des Bundesprogramms “Ausbildungsplätze sichern” nun geändert. Die nachfolgenden Änderungen werden am 11. Dezember 2020 in Kraft treten.
Die vier bekannten Förderlinien werden folgendermaßen erweitert:
Ausbildungsbetriebe werden künftig mit Ausbildungsprämien gefördert, wenn sie im Zeitraum von April bis Dezember 2020 in zwei zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mindestens 50 Prozent oder in fünf zusammenhängenden Monaten von durchschnittlich mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr verkraften müssen (bisher: durchschnittlich mindestens 60 Prozent in April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahr).Die Durchführung von Kurzarbeit wird in Zukunft auch im zweiten Halbjahr 2020 berücksichtigt (bisher: nur erstes Halbjahr 2020). Ausbildungen, die vom 24. Juni 2020 bis zum 31. Juli 2020 begonnen haben, werden in die Ausbildungsprämien miteinbezogen. Die Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit in der Ausbildung werden bis einschließlich Juni 2021 verlängert (bisher: Laufzeit bis einschließlich Dezember 2020). Die Übernahme von Auszubildenden, deren Ausbildungsstelle wegen pandemiebedingter Insolvenz des ursprünglichen Betriebes verloren gegangen ist, wird künftig unabhängig von den Betriebsgrößen mit einer Übernahmeprämie gefördert (bisher: nur, wenn beide Betriebe maximal 249 Mitarbeiter hatten). Solche Übernahmen werden bis zum 30. Juni 2021 gefördert (bisher: bis zum 31. Dezember 2020). Die nachfolgenden Änderungen treten am 11. Dezember 2020 in Kraft. Diese Änderungen gelten auch rückwirkend, das bedeutet: Anträge auf Förderungen können innerhalb von drei Monaten auch für bereits bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher eine Förderung nicht möglich war, die aber von den geänderten Voraussetzungen erfasst sind. Das gilt auch, wenn ein vorheriger Antrag aus diesen Gründen abgelehnt worden ist.

Erhalt des Ausbildungsniveaus
So werden kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die ihr Ausbildungsplatzangebot 2020 im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag eine einmalige Prämie in Höhe von 2000 € erhalten, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird. Verglichen werden die Ausbildungsverträge, die für das Ausbildungsjahr 2020 abgeschlossen worden sind, mit dem Durchschnitt der von 2017 bis 2019 abgeschlossenen Ausbildungsverträge. 

Erhöhung des Ausbildungsniveaus
Unternehmen, die ihr Angebot an Ausbildungsplätzen sogar erhöhen, werden anstelle der Förderung über 2000 € mit 3000 € für die zusätzlichen Ausbildungsverträge unterstützt. Auch hier werden die Ausbildungsverträge für das Jahr 2020  mit dem Durchschnitt der über die letzten drei Jahre (2017-2019) abgeschlossenen Verträge verglichen. 
Vermeidung von Kurzarbeit während der Ausbildung
Um den erfolgreichen Abschluss der bereits begonnenen Ausbildung sicherzustellen, erhalten KMU, eine Förderung in Höhe von 75 Prozent der Brutto-Ausbildungsvergütung für jeden Monat, in dem der Betrieb einen Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im gesamten Betrieb zu verzeichnen hat. Die Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie.
Auftrags- und Verbundausbildung
Für die KMU, die die Ausbildung temporär nicht im eigenen Betrieb weiterführen können, weil der Betrieb vollständig oder zu wesentlichen Teilen pandemiebedingten Schließungen oder erheblichen Auflagen  betroffen ist, erfahren Unterstützung in Form der Verbund- oder Auftragsausbildung. Diese kann in anderen KMU, in Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten oder durch andere etablierte Ausbildungsdienstleister durchgeführt werden, wobei die betriebliche Ausbildung Vorrang hat. Die KMU, die die Auszubildenden aus anderen Betrieben für mindestens sechs Monate im eigenen Betrieb ausbilden, sind berechtigt, eine Förderung nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie zu beantragen.
Übernahmeprämie
Die KMU, die Auszubildende aus pandemiebedingt insolventen Betrieben bis zum 31. Dezember 2020 für die Dauer der restlichen Ausbildungszeit übernehmen, erhalten eine einmalige Prämie in Höhe von 3000 € pro aufgenommenem Auszubildenden. Diese Förderung erfolgt frühestens ab Inkrafttreten der Förderrichtlinie. 
Für alle Förderlinien gilt einheitlich, dass nur solche Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl bis zu 249 antragsberechtigt sind. Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Es wird nur eine Prämie pro Ausbildung gezahlt. Eine kumulative Förderung von Verbundausbildung und durch Erhalt der Übernahmeprämie ist ebenfalls ausgeschlossen. Ebenso ist es nicht möglich, neben der hier beschriebenen Förderung andere Programme des Bundes oder der Länder mit gleicher Zielrichtung oder gleichem Inhalt in Anspruch zu nehmen. Das Unternehmen entscheidet, welche Förderung es in Anspruch nehmen möchte.
Zuständig ist die örtliche Agentur für Arbeit (Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Ausbildungsbetrieb liegt). Ihr gegenüber ist durch eine Bescheinigung der IHK, der zuständigen Stelle nach der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz die Anzahl der Ausbildungsverträge nachzuweisen. Sofern Sie einen solchen Nachweis benötigen, unterstützen wir Sie!  

Auch das Land Niedersachsen startet einen 18 Millionen schweren “Aktionsplan Ausbildung”
Der “Aktionsplan Ausbildung für Niedersachsen” soll das Bundesprogramm ergänzen und Betriebe sowie Auszubildende unterstützen. Es setzt dort an, wo die Sonder- oder Regelförderungen des Bundes und Landes nicht greifen. Ausbildungsbetriebe, die zusätzlich Ausbildungsplätze über die Probezeit zur Verfügung stellen, erhalten eine Einmalzahlung in Höhe von 1000 EUR. Die Betriebe, die Ausbildungsverträge verlängern. weil die Abschlussprüfung pandemiebedingt verschoben wurde und nicht innerhalb der regulären Ausbildungsdauer abgelegt werden kann oder weil die Prüflinge durch die Prüfung fallen, erhalten für ihr Engagement 500 EUR. Vorgesehen ist, dass die Förderung über die NBank erfolgen wird. Das Programm ist bis längstens 2022 befristet, kann jedoch erst nach Erlass der dazugehörigen Förderrichtlinie beantragt werden.  Weitere Informationen finden Sie in der Presseinformation des Landes. Dort sind auch die Eckpunkte des Landesprogramms hinterlegt. Sobald die Förderrichtlinie in Kraft getreten ist, werden wir darüber informieren.