Datenschutz

Bundestag beschließt Änderungen des BDSG

Bundestag beschließt Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen; damit ist am 20.09.2019 zu rechnen. Das Inkrafttreten ist dann abhängig von der Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt.
Für Unternehmen gibt es ein paar wichtige Änderungen des BDSG. Danach wird das Schriftformerfordernis in § 26 (Beschäftigtendatenschutz) aufgelöst, indem auch eine elektronische Zustimmung möglich ist.
In § 38 (Benennungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten) soll die Mitarbeiterschwelle von 10 auf 20 Personen hochgesetzt werden.