Recht

FAQs- Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes

Der Niedersächsische Landtag hat am 14. Mai 2019 einige Änderungen des Niedersächsischen Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetzes (NLöffVZG) beschlossen. Hier beantworten wir kurz die häufigsten Fragen unserer Mitglieder zu den Änderungen NLöffVZG.
Ist für einen verkaufsoffenen Sonntag weiterhin ein Anlass erforderlich?
Der Anlassbezug bleibt grundsätzlich bestehen. Dies ist aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die einen Sachgrund für die Sonntagsöffnung verlangt, auch nicht anders möglich. Darüber hinaus sollen aber zukünftig weitere Sachgründe anerkannt werden. Neben dem klassischen Anlass soll ein öffentliches Interesse an der Belebung der Gemeinde oder eines Ortsbereichs oder an der überörtlichen Sichtbarkeit der Gemeinde, welches das Interesse am Schutz des Sonntags überwiegt, als Sachgrund für eine Sonntagsöffnung rechtfertigen können. Ferner sollen laut Gesetzeswortlaut sonstige rechtfertigende Sachgründe anerkannt werden. Mangels klarer Definitionen werden hier voraussichtlich wieder die Gerichte entscheiden müssen, wann die Voraussetzungen für diese zusätzlichen Sachgründe vorliegen.
Sind weitere Tage von der Öffnung ausgenommen worden?
Ja, die Ladenöffnung wird zukünftig zusätzlich am Palmsonntag und dem 27. Dezember, wenn er auf einen Sonntag fällt, ausgenommen sein. Auch an sämtlichen staatlich anerkannten Feiertagen ist eine Ladenöffnung zukünftig nicht zugelassen. Dies bedeutet, dass der Verkauf zusätzlich an Neujahr, am 1. Mai sowie am 3. (Tag der deutschen Einheit) und 31. Oktober (Reformationstag) ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Wie viele Öffnungen sind gemeindeweit möglich?
In einer Gemeinde darf die Öffnung zukünftig grundsätzlich an sechs Sonntagen je Kalenderjahr für jeweils fünf Stunden, die außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten liegen sollten, zugelassen werden. Je Ortsbereich ist die Öffnung jedoch auf vier Sonntage begrenzt. Ist eine Gemeinde als Ausflugsort anerkannt, so erhöht sich die Höchstzahl auf acht Sonntage. Ist nur ein Ortsbereich als Ausflugsort anerkannt, so gilt diese höhere Höchstzahl nur für diesen Ortsbereich.
Bei einem herausragenden Anlass, zum Beispiel einem Firmenjubiläum, kann die zuständige Behörde auf Antrag einen weiteren verkaufsoffenen Sonntag für eine Verkaufsstelle zulassen, ohne dass die Sonntagsöffnung auf die Höchstzahlen der Sonntagsöffnung angerechnet wird. Welche Firmenjubiläen tatsächlich anerkannt werden, ist mangels klarer Definition aktuell noch nicht abzusehen.
Was hat sich an Silvester geändert?
Die Öffnung an Silvester (31.12.) ist zukünftig so eingeschränkt, wie es die Öffnungsmöglichkeiten an Heiligabend (24.12.) in der Vergangenheit bereits waren. Eine Öffnung ist also grundsätzlich nur noch bis 14 Uhr möglich. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Apotheken und Tankstellen.
Gelten weiterhin Ausnahmen für Kur-, Erholungs- und Ausflugsorte?
Die Ausnahmen für Kur- und Erholungsorte sowie Ausflugsorte bleiben bestehen.
Auch zukünftig dürfen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Kur- und Erholungsorten in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober für die Dauer von acht Stunden - mit Ausnahme von Karfreitag und dem 1. Weihnachtsfeiertag - öffnen, wenn sie Waren des täglichen Kleinbedarfs, Bekleidungsartikel, Schmuck, Devotionalien oder Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, verkaufen.
Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, dürfen in Kur- und Erholungs- sowie anerkannten Ausflugsorten im oben genannten Zeitraum für acht Stunden öffnen - mit Ausnahme von Karfreitag und dem 1. Weihnachtsfeiertag.
In anerkannten Ausflugsorten dürfen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in der Zeit vom 15. Dezember bis 31. Oktober für die Dauer von acht Stunden - mit Ausnahme von Karfreitag und dem 1. Weihnachtsfeiertag - öffnen, wenn sie Waren des täglichen Kleinbedarfs, Devotionalien oder Waren, die für den Ort kennzeichnend sind, verkaufen.
Was gilt für Gärtnereien?
Verkaufsstellen, die nach ihrem Sortiment auf den Verkauf von Blumen und Pflanzen ausgerichtet sind, dürfen zukünftig neben Blumen und Pflanzen, auch das deren Dekoration dienende Ergänzungsangebot, wie z.B. Bänder, Zierrat, Kerzen, Übertöpfe in kleinen Mengen verkaufen.
Hinsichtlich der Verkaufszeiten ändert sich hier nichts. Grundsätzlich darf ein Verkauf außerhalb der ortsüblichen Gottesdienstzeiten drei Stunden stattfinden. In Kur- und Erholungs- sowie anerkannten Ausflugsorten dürfen sie für acht Stunden öffnen.
Hat sich auch für Bäcker etwas geändert?
Ja. Verkaufsstellen, die nach ihrer Größe und ihrem Sortiment auf den Verkauf von Bäckerei- und Konditorwaren in kleinen Mengen ausgerichtet sind, dürfen zukünftig fünf Stunden – bisher waren es drei Stunden - öffnen.