Stärkung des fairen Wettbewerbs

Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im BGBl veröffentlicht

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist am 1.12.2020 im BGBl I (Nr. 56) veröffentlicht worden. Das Gesetz ist somit am 2.12.2020 in Kraft getreten. Nur die Regelungen zur Aktivlegitimation der Wettbewerbsvereine treten erst in einem Jahr am 1.12.2021 in Kraft.
Die wichtigsten Änderungen haben wir hier kurz zusammengefasst:
- Finanzielle Anreize für Abmahner verringert
Abmahnungen sollen zu einem rechtstreuen Wettbewerb beitragen und nicht zur Generierung von Anwaltsgebühren und Vertragsstrafen missbraucht werden. Die Verringerung finanzieller Anreize ist daher ein wirksames Mittel, um missbräuchliche Abmahnungen einzudämmen. Zu diesem Zweck erhalten Mitbewerber bei erstmaligen Verstößen gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien keinen Anspruch mehr auf Kostenerstattung für die Abmahnung. Bei der Abmahnung von Datenschutzverstößen besteht ein Aufwendungsersatzanspruch ebenfalls nicht, wenn das abgemahnte Unternehmen weniger als 250 Mitarbeiter hat.
Bei einer erstmaligen Abmahnung wird Höhe einer Vertragsstrafe auf 1.000 Euro begrenzt, wenn der Abgemahnte in der Regel weniger als 100 Mitarbeiter beschäftigt.
- Voraussetzungen für die Anspruchsbefugnis der Abmahner wird erhöht
Wettbewerbsverhältnisse sollen nicht bewusst geschaffen werden, um Einnahmen durch Abmahnungen zu ermöglichen. Mitbewerber können Unterlassungsansprüche daher in Zukunft nur noch geltend machen, wenn sie in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen vertreiben oder nachfragen. Online-Shops mit Fantasieangeboten werden damit ebenso ausgeschlossen wie Mitbewerber, die bereits insolvent sind und gar nicht mehr am Wettbewerb teilnehmen.
Auch unseriösen Wirtschaftsverbänden, die zur Erzielung von Einnahmen aus Abmahnungen gegründet werden, wird die Geschäftsgrundlage entzogen. Anspruchsberechtigt sind nur noch Wirtschaftsverbände, die sich – nach Erfüllung bestimmter Anforderungen – auf einer Liste qualifizierter Wirtschaftsverbände eintragen lassen. Die Erfüllung der Anforderungen durch die Wirtschaftsverbände wird durch das Bundesamt für Justiz regelmäßig überprüft.
- Gegenansprüche des Abgemahnten werden erleichtert
Abgemahnte Unternehmen können zukünftig leichter darlegen, dass es sich um eine missbräuchliche Abmahnung handelt. Hierzu wurden Regelbeispiele für einen Missbrauch geschaffen, wie die massenhafte Versendung von Abmahnungen durch Mitbewerber genauso wie Fälle, in denen eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe verlangt wird oder Mitbewerber einen unangemessen hohen Gegenstandswert ansetzt. Wer zu Unrecht abgemahnt wird, erhält außerdem einen Gegenanspruch auf Ersatz der Kosten für die erforderliche Rechtsverteidigung. Abmahner müssen die Berechtigung einer Abmahnung daher in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, um finanzielle Risiken zu vermeiden.
- Wahl des Gerichtsstands eingeschränkt
Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (sog. fliegender Gerichtsstand) ermöglicht dem Kläger bei nicht ortsgebundenen Rechtsverletzungen, sich das für sie passende Gericht auszusuchen. In Zukunft gilt bei Rechtsverletzungen im Internet und im elektronischen Geschäftsverkehr einheitlich der allgemeine Gerichtsstand des Beklagten (des zuvor Abgemahnten).
Die meisten Regelungen treten am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Lediglich für die Wettbewerbsvereine gelten Übergangsfristen für deren Eintragung beim Bundesamt für Justiz. Nach Verständnis des BMJV ist die Rechtslage dazu wie folgt:
- Monate 1 bis 9 nach Inkrafttreten: Alle Wirtschaftsverbände sind weiterhin klagebefugt. Diese Klagebefugnis bleibt über Jahre hinweg bis zum Ende des Rechtsstreits bestehen.
- Monate 9 bis 12 nach Inkrafttreten: Alle Wirtschaftsverbände sind zunächst weiterhin klagebefugt, müssen aber bis zum Ablauf von 12 Monaten die Eintragung in das Register nachweisen, damit ihre Klagebefugnis weiter bestehen bleibt.
- Ab 12 Monaten nach Inkrafttreten dürfen nur noch solche Wirtschaftsverbände eine Klage einreichen, die in das Register eingetragen sind.