BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019

Zertifizierte Sicherheitseinrichtung bei Kassensystemen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17. Juni 2019 ein Schreiben zu § 146a AO veröffentlicht und darin die Anforderungen an die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (tSE) bei Kassensystemen konkretisiert.
Mit dem sog. „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ (Kassengesetz) vom 22. Dezember 2016 wurde die Verpflichtung eingeführt, ab 1. Januar 2020 alle elektronischen bzw. PC-gestützten Registrierkassen mit einer zertifizierten, technischen Sicherheitseinrichtung (Sicherheitsmodul, Speichermedium und digitale Schnittstelle) auszurüsten. Hierdurch soll verhindert werden, dass zuvor eingegebene Kassendaten nachträglich verändert werden.
Zudem wurden – als flankierende Maßnahmen – eine Einzelaufeichnungspflicht in § 146 Abs. 1 S. 2 AO sowie die sog. „Kassen-Nachschau“ in § 146b AO eingeführt: Letztere berechtigt die Finanzverwaltung, ab dem 1. Januar 2018 die Kassensysteme in den Geschäftsräumen des Betriebsinhabers ohne vorherige Ankündigung zu überprüfen.
Das BMF hatte bereits am 12. Februar 2019 den Entwurf des BMF-Schreibens zur AEAO zu § 146a den Verbänden zur Stellungnahme übersandt, zu dem die IHK-Organisation im Rahmen einer gemeinsamen Eingabe der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft am 11. März 2019 Stellung genommen hat.
In dem finalen BMF-Scheiben vom 17. Juni 2019 wurden verschiedene Forderungen der IHK-Organisation aufgenommen, wie z. B. im Zusammenhang mit Verbundsystemen; eine Eingrenzung der „anderen Vorgänge“; der Entfall der Belegausgabepflicht auch bei einem nicht-vollumfänglichen Ausfall des Aufzeichnungssystems; der Entfall der Meldepflicht bzgl. des Einsatzortes. Nicht aufgegriffen wurde unser Petitum hinsichtlich der Anwendung der Übergangsregelung gem. Art 97 § 30 Abs. 3 AEAO auf PC-Kassensysteme.
Hinweis: Im Hinblick auf den Erstanwendungszeitpunkt 1. Januar 2020 und den Umstand, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (tSEs) auf dem Markt verfügbar sind, stehen die IHK-Organisation und die anderen Wirtschaftsverbände mit dem BMF in Kontakt, um zeitnah eine sachgerechte Lösung zu finden.
Das BMF-Schreiben vom 17. Juni 2019 finden Sie unter “Weitere Informationen”.