Gewerberecht

Genehmigungspflichtige Tätigkeiten

In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d. h. für die Ausübung der meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. In manchen Branchen ist aber dennoch eine spezielle Erlaubnis notwendig.
Beispiele der wichtigsten genehmigungspflichtigen Tätigkeiten in alphabetischer Reihenfolge:
Apotheke
Nach dem Gesetz über das Apothekenwesen darf nur der approbierte Apotheker mit einer besonderen Erlaubnis eine Apotheke eröffnen. Die Erlaubnis wird für konkrete Geschäftsräume erteilt.
Arbeitnehmerüberlassung
Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz bedarf es einer Erlaubnis der Regionaldirektion für Arbeit, wenn ein Arbeitgeber gewerbsmäßig Dritten Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen will.
Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte
Das Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften ist gemäß § 1 Gesetz über das Kreditwesen erlaubnispflichtig. Zuständige Behörde ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Bauträger/Baubetreuer
Gemäß § 34c Gewerbeordnung (GewO) bedarf einer Erlaubnis, wer
a) Bauvorhaben als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereitet oder durchführt und dazu fremde Vermögenswerte verwendet (Bauträger) oder
b) als Baubetreuer in fremdem Namen, für fremde Rechnung Bauvorhaben wirtschaftlich vorbereitet oder durchführt.
Darüber hinaus ist die Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten, die dem betreffenden Gewerbetreibenden die Pflicht zu Sicherheitsleistungen, zum Abschluss von Versicherungen, Buchführungs-, Informations-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten auferlegt.
Hinweis: Ab dem 1. April 2017 sind in Niedersachsen die Industrie- und Handelskammern für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34c GewO zuständig.
Bewachungsgewerbe
Die gewerbsmäßige Bewachung von Leben oder Eigentum fremder Personen bedarf der Erlaubnis nach § 34a GewO. Darüber hinaus ist die Verordnung über das Bewachungsgewerbe zu beachten, die den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und bestimmte Buchführungs-, Aufbewahrungs- und Auskunftspflichten vorschreibt.
Einzelhandel
Die Ausübung einer Einzelhandelstätigkeit ist grundsätzlich erlaubnisfrei. Ausnahmen bestehen z. B. im Bereich des Handels mit Hackfleisch, Arzneimitteln, Wirbeltieren, Schusswaffen und Munition.
Finanzanlagenvermittler
Finanzanlagenvermittler benötigen für die Beratung zu bzw. für die Vermittlung von Finanzanlagen eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 GewO. Für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34f GewO sind in Niedersachsen die Industrie- und Handelskammern zuständig.
Finanzdienstleistungen
Wer gewerbsmäßig oder in einem eine kaufmännische Einrichtung erfordernden Umfang Finanzdienstleistungen sowie Finanzkommissionsgeschäfte oder Emissionsgeschäfte nach dem Kreditwesengesetz erbringen will, muss die Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht haben. Sie muss vor der Aufnahme der Geschäftstätigkeit vorliegen. Das Betreiben der vorgenannten Geschäfte ohne Erlaubnis ist strafbar.
Gaststättengewerbe/Hotelgewerbe
Der Betrieb von Schankwirtschaften, Speisewirtschaften und Beherbergungsbetrieben ist in Niedersachsen nicht mehr erlaubnispflichtig. Die Erlaubnispflicht wurde durch ein Anzeigeverfahren abgelöst wird. Auch der Nachweis der zuständigen Industrie- und Handelskammer, dass der Antragsteller über die Grundzüge des Lebensmittelrechts unterrichtet wurde, ist in Niedersachsen nicht mehr notwendig.
Großhandel
Die Großhandelstätigkeit ist grundsätzlich erlaubnisfrei. Ausnahmen gelten z. B. für den Handel mit Chemikalien und Sprengstoffen.
Güterbeförderung
Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz bedarf die Beförderung von Gütern für Dritte mit Kraftfahrzeugen, deren zulässiges Gesamtgewicht über 3,5 t liegt, einer Erlaubnis der hierfür zuständigen Verkehrsbehörde. Für grenzüberschreitende Güterkraftverkehre mit Staaten der Europäischen Union (EU) und den zusätzlichen, nicht zur EU gehörenden Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), d. h. Norwegen, Island und Liechtenstein, wird eine so genannte Gemeinschaftslizenz (auch „EU-Lizenz“ genannt) benötigt. Diese kann ebenfalls für innerdeutsche Verkehre eingesetzt werden und berechtigt darüber hinaus auch zu innerstaatlichen Verkehren in anderen EU/EWR Staaten (sogenannte Kabotageverkehre).
Verkehre mit nicht zur EU/EWR gehörenden Drittstaaten können unter anderem mit der Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr (für den innerdeutschen Streckenanteil) in Kombination mit sogenannten bilateralen Genehmigungen (für die Drittstaatenstreckenanteile) durchgeführt werden.
Die entsprechenden Erlaubnisse im Güterkraftverkehrsgewerbe werden nur dann erteilt, wenn der Antragsteller seine fachliche Eignung durch entsprechende leitende Tätigkeit, bestimmte Abschlussprüfungen oder durch eine Fachkundeprüfung nachweist. Daneben werden seine Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes überprüft.
Handwerk
Nach § 1 der Handwerksordnung ist die Handwerksrolleneintragung Voraussetzung für den selbständigen Betrieb eines Handwerks als stehendes Gewerbe. Für die Eintragung in die Handwerksrolle ist die Meisterprüfung oder eine Ausnahmebewilligung notwendig. Eine Eintragung in die Handwerksrolle ist nicht erforderlich, wenn es sich um einen industriellen Betrieb handelt. Merkmale hierfür sind z. B. ein hoher Automatisierungsgrad, Vorratsproduktion, serienmäßiges Fertigungsverfahren, überregionaler Absatz und arbeitsteilige Produktion.
Honorar-Finanzanlageberater
Honorar-Finanzanlageberater benötigen eine Erlaubnis nach § 34h GewO. Die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind analog denen des § 34f GewO für Finanzanlagevermittler.
Immobiliardarlehensvermittler
Seit dem 21. März 2016 benötigen Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen oder entsprechenden entgeltlichen Finanzierungshilfen auf Grund von europarechtlichen Vorgaben eine Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO. Hierfür sind in Niedersachsen ebenfalls die Industrie- und Handelskammern zuständig.
Inkasso
Die gewerbsmäßige Einziehung fremder oder zur Einziehung abgetretener Forderungen wird durch das Rechtsdienstleistungsgesetz geregelt. Die Registrierung ist bei dem Präsidenten des örtlich zuständigen Land-/Amtsgerichts zu beantragen. Wesentliche Voraussetzungen sind Zuverlässigkeit und geordnete wirtschaftliche Verhältnisse sowie ein Sachkundenachweis, nämlich ausreichende theoretische Rechtskenntnisse und praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Forderungseinziehung.
Krankenanstalten
Im Gegensatz zu den nicht genehmigungspflichtigen öffentlichen Anstalten bedarf der gewerbsmäßige Betrieb einer Privatkrankenanstalt einer Konzession gemäß § 30 GewO.
Maklergewerbe
Die gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, Darlehen und Kapitalanlagen oder der Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge bedarf gemäß § 34c GewO einer Erlaubnis. Zusätzlich ist die Makler- und Bauträgerverordnung zu beachten, die dem Gewerbetreibenden die Pflicht zu Sicherheitsleistungen und zum Abschluss von Versicherungen auferlegt.
Hinweis: Ab dem 1. April 2017 sind in Niedersachsen die Industrie- und Handelskammern für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34c GewO zuständig.
Personenbeförderung
Nach dem Personenbeförderungsgesetz ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (Omnibusse, Personenkraftwagen) genehmigungspflichtig. Genehmigungsbehörde für den Linienverkehr, auch wenn er nur für einen begrenzten Personenkreis bestimmt ist, sowie für den Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen (Ausflugsfahrten, Ferienzielreisen, Mietomnibusse) ist der/die für den Sitz des Antragstellers zuständige Landkreis/kreisfreie Stadt. Genehmigungsbehörden für den Taxen- und Mietwagenverkehr, den Ferienzielreiseverkehr mit PKW und Ausflugsfahrten mit PKW sind ebenfalls die zuständigen Landkreise/kreisfreien Städte.
Reisegewerbe
Zum Vertreiben von Waren oder Anbieten von Dienstleistungen in Ausübung eines Reisegewerbes (z. B. Direktvertrieb an der Haustür und Verkaufsstände auf der Straße) ist gemäß § 55 GewO der Besitz einer Reisegewerbekarte erforderlich. Neben der Reisegewerbekarte bedarf es einer besonderen Anzeige gemäß § 55a GewO, wenn im Rahmen eines Wanderlagers vorübergehend Waren vertrieben werden sollen. Ein Wanderlager liegt vor, wenn der Verkauf außerhalb der gewerblichen Niederlassung des Gewerbetreibenden, z. B. in Räumen einer Gaststätte, in einem Kraftwagen oder auch bei sogenannten Kaffeefahrten durchgeführt wird.
Schaustellung von Personen
Die gewerbsmäßige Schaustellung von Personen, insbesondere im Rahmen von Varieté, Cabaret-, Tanz- oder Striptease-Vorführungen, ist gemäß § 33a GewO von einer Erlaubnis abhängig.
Spielgeräte
Gemäß § 33c GewO bedarf die Aufstellung von Spielgeräten, der Betrieb von Spielhallen sowie die gewerbsmäßige Durchführung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeiten der Erlaubnis.
Versteigerergewerbe
Gemäß § 34b GewO ist die gewerbsmäßige Versteigerung fremder, beweglicher Sachen oder fremder Rechte erlaubnispflichtig. Bei der Durchführung von Versteigerungen ist neben § 34b GewO die Versteigererverordnung, in der dem Versteigerer besondere Pflichten auferlegt werden, zu beachten.
Versicherungsberater
Wer Dritte über Versicherungen beraten will (Versicherungsberater), ohne von einem Versicherungsunternehmen wirtschaftlich oder in anderer Weise abhängig zu sein, bedarf gemäß § 34e Abs. 1 GewO der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer.
Versicherungsvermittler
Ein Versicherungsmakler oder –vertreter, der den Abschluss von Versicherungsverträgen vermittelt (Versicherungsvermittler), bedarf gemäß § 34d Abs. 1 GewO der Erlaubnis der zuständigen Industrie- und Handelskammer.