Das Wichtigste zum Homeoffice

Die Corona-ArbSchV trat am 27.01.2021 in Kraft. Sie ist vorerst befristet bis zum 15.03.2021 (§ 4 Corona-ArbSchV). Hier die wichtigsten Informationen zum Homeoffice:
1. Anordnung
Wenn keine Vereinbarung zum Homeoffice besteht, kann der Arbeitgeber Arbeit im Homeoffice auch nicht einseitig einführen oder den Arbeitnehmer gar dazu zwingen.

2. Homeofficevereinbarung
Falls der Arbeitsvertrag oder die Betriebsvereinbarung keinen Passus zum Homeoffice enthält, ist es sehr sinnvoll, eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag abzuschließen, in der dann auch weitere Details geregelt werden. Die Homeofficevereinbarung  muss Regelungen über den Arbeitsort, Art der zu leistenden Tätigkeit, Arbeitszeit und Arbeitsmittel treffen.

Ort
Im Regelfall hat der Arbeitgeber den Arbeitsort im Arbeitsvertrag festgelegt und gleichzeitig eine Versetzungsklausel vereinbart.

Zeit
Auch für die Tätigkeit im Homeoffice gilt das Arbeitszeitgesetz. Arbeitnehmer müssen daher auch bei der Arbeit von zu Hause alle entsprechenden Vorgaben (Regelungen zu Höchstarbeitszeit, Ruhepausen und Ruhezeiten sowie das Verbot von Sonn- und Feiertagsarbeit, etc.) einhalten. Der Arbeitgeber sollte auf die Einhaltung hinweisen und zudem ein Regelungsmodell für die Zeiterfassung festlegen. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer verpflichten, die tägliche Arbeitszeit aufzuzeichnen und auf Verlangen der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

Arbeitsmittel
Die Kosten für die Einrichtung des Homeoffice, z.B. Anschaffung und Wartung der Kommunikationseinrichtungen, etc., trägt i.d.R ohne abweichende vertragliche Vereinbarung der Arbeitgeber. Die Privatnutzung von Arbeitsmitteln des Arbeitgebers sollte ausgeschlossen werden. Ebenso ist der Einsatz von privaten Arbeitsmitteln des Arbeitnehmers zur Erbringung der Arbeitsleistung - insbesondere in Bezug auf den Datenschutz - problematisch.

Zutrittsrecht
Eine Regelung des Zutrittsrechts des Arbeitgebers zum Betreten der Wohnung des Arbeitnehmers ist notwendig, da ein Betreten der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf.

3. Beendigung
Die Homeofficevereinbarung sollte die Möglichkeit eines Widerrufs durch den Arbeitgeber enthalten, da ansonsten eine Änderungskündigung bzw. ein Aufhebungsvertrag zur Beendigung notwendig ist.

4. Datenschutz
Die Bestimmungen des Datenschutzrechts sind auch bei einer Tätigkeit im Homeoffice zu beachten. Als Verantwortlicher i.S.d. Art 4 Nr.7 DSGVO hat der Arbeitgeber Vorkehrungen zu treffen, dass alle personenbezogenen Daten rechtmäßig verarbeitet werden. Der Arbeitgeber muss daher geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die den Zutritt zu im Homeoffice befindlichen Datenanlagen, Nutzung der Datenverarbeitungsanlagen und den Zugriff auf Daten im System durch unbefugte Dritte verhindert. Die Anforderungen an die rechtskonforme Verarbeitung personenbezogener Daten im Homeoffice können als Zusatz zum Arbeitsvertrag geregelt werden.

5. Arbeitsschutz
Im Homeoffice gelten dieselben Arbeitsschutzvorschriften wie an einem Arbeitsplatz im Unternehmen. Der Arbeitgeber hat daher für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer Sorge zu tragen. Der Inhalt der Schutzpflicht wird insbesondere durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV), das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) und das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) konkretisiert. Zur Ermittlung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes hat der Arbeitgeber gemäß § 5 ArbSchG eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Der Arbeitnehmer muss gemäß § 15 Abs.1 ArbSchG gemäß den Weisungen des Arbeitgebers am häuslichen Arbeitsplatz für seine eigene Sicherheit und Gesundheit sorgen und die ihm zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel nach § 15 Abs. 2 ArbSchG bestimmungsgemäß verwenden.

6. Versicherungsschutz
Hat der Unfall unmittelbar etwas mit der Arbeit zu tun, gilt der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Doch die Abgrenzung, was der Arbeit unterliegt und wo der private Bereich beginnt, ist schwierig. Eine rechtsverbindliche Bewertung hängt letztlich immer von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

7. Anspruch des Arbeitnehmers auf Homeoffice gem. der Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV)
Gemäß § 2 Abs. 4 der Corona-ArbSchV hat der Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Regelung verpflichtet Arbeitgeber bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen. Die Belange von Beschäftigten mit Behinderungen sind zu beachten. Nur wenn zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen, kann von einer Verlagerung dieser Tätigkeiten abgesehen werden. Die zuständige Behörde kann vom Arbeitgeber oder von den verantwortlichen Personen die zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte und die Überlassung von entsprechenden Unterlagen verlangen. Wird eine Anordnung nicht innerhalb einer gesetzten Frist oder eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung nicht sofort ausgeführt, kann die zuständige Behörde die von der Anordnung betroffene Arbeit untersagen (§ 22 Arbeitsschutzgesetz). Für die Beschäftigten besteht keine Verpflichtung zur Annahme und Umsetzung des Angebots. Für die Umsetzung ist es erforderlich, dass die räumlichen und technischen Voraussetzungen in der Wohnung der Beschäftigten gegeben sind und dass zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten eine Vereinbarung bezüglich Homeoffice getroffen wurde, beispielsweise auf dem Wege einer arbeitsvertraglichen Regelung oder durch eine Betriebsvereinbarung. Die Ausgestaltung dieser Vereinbarungen ist den Vertragsparteien freigestellt, insbesondere besteht keine Vorgabe, einen Telearbeitsplatz gemäß § 2 Absatz 7 der Arbeitsstättenverordnung zu vereinbaren und einzurichten. Liegen betriebliche Gründe dafür vor, dass die Homeoffice-Maßnahme nicht umgesetzt werden kann, so muss der Arbeitgeber nach § 22 Absatz 1 ArbSchG auf Verlangen der zuständigen Behörde diese Gründe darlegen. Ein subjektives Klagerecht von Beschäftigten ist - wie im Arbeitsschutzrecht üblich - damit nicht verbunden. Die Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie die Unfallversicherungsträger kontrollieren die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben. Beschäftigte und Arbeitgeber können sich bei Problemfällen an diese wenden.
Die Corona-ArbSchV trat am 27.01.2021 in Kraft. Sie ist vorerst befristet bis zum 15.03.2021 (§ 4 Corona-ArbSchV).

Aktuelle Fragen und Antworten zum Homeoffice-Webinar vom 25.03.2021 finden Sie unter nachfolgendem Link.