Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten


Die Einigungsstelle hat die Aufgabe, wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Unternehmen zu schlichten und dadurch teure Gerichtsverfahren zu vermeiden. Die Einigungsstelle ist mit einem unabhängigen Juristen, der die Befähigung zum Richteramt hat, als Vorsitzendem und zwei unabhängigen Beisitzern besetzt. Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) führt die Geschäfte der Einigungsstelle. Die Einigungsstelle ist sachlich für alle Rechtsstreitigkeiten zuständig, in denen ein Anspruch aufgrund des UWG geltend gemacht wird.
Weitere Details finden Sie in unserem Merkblatt zur Einigungsstelle unter "Weitere Informationen".