Podiumsdiskussion mit EU-Kandidaten

Brons: „Europa hat eine hohe Relevanz“

Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg hat ihre Mitglieder am Montag, 6. Mai, im Zuge der anstehenden Europawahl zu einer Podiumsdiskussion in die IHK in Emden eingeladen. „In Europa werden ganz wichtige Entscheidungen getroffen, die für unser unmittelbares Leben eine hohe Relevanz haben“, sagte IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. In seiner Eröffnung appellierte er, dass der freie Warenaustausch und die Freizügigkeit die Grundpfeiler für Wachstum und Wohlstand in der EU sind.
Mehr als 40 Unternehmer waren zu der Veranstaltung gekommen. Auf dem Podium standen die Europakandidatin für die FDP, Sarah Buss, der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke und der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink moderierte die Veranstaltung.
Gieseke betonte in seinen Beiträgen, wie wichtig die Weiterentwicklung und Vollendung des freien Binnenmarktes für die EU ist. „Wir müssen aufpassen, dass die Bürokratie nicht die Vorzüge des Binnenmarktes konterkariert“, sagte er und forderte eine kluge Entwicklung des Binnenmarktes mit klaren Regeln.
„Das Herz der Industrie liegt im Mittelstand“, sagte die FDP-Kandidatin Sarah Buss und betonte, wie wichtig der Bürokratieabbau für die Wirtschaft sei. Der Verdruss an Europa liege nicht daran, dass die EU zu wenig reguliere, sondern zu viel.
Der SPD-Kandidat Tiemo Wölken sah einen Schwerpunkt in der Weiterentwicklung der DSGVO. „Ich halte die DSGVO für sehr wichtig.“ Die Bundesregierung arbeite an einem zweiten Anpassungsgesetz, mit dem die Schwächen der Verordnung beseitigt werden sollten. Das seien zum einen Umsetzungsspielräume als auch Abmahnung. Es sei nicht sinnvoll, den gesamten Bereich der Abmahnungen aus der DSGVO herauszunehmen, so Wölken.
Beim Thema Klimawandel und Energiewende bildete die FDP-Kandidatin Buss mit dem CDU-Abgeordneten Gieseke eine Koalition gegen den SPD Mann Wölken.
„Wir müssen uns mit der Regulierung von CO2 Grenzwerten viel stärker an der betrieblichen Realität orientieren. Die Industrie wird zurzeit aufgrund von EU-Vorgaben gezwungen, eine disruptive Entwicklung voranzutreiben“, sagte Sarah Buss mit Blick auf die Klimapolitik.
„Wir müssen uns überlegen, wie wir eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung schaffen“, ergänzte Gieseke.  Bei vielen Maßnahmen würde nicht geprüft, ob die zum Teil kostenintensiven Ergebnisse den gewünschten Effekt bringen.
Wölken stellte fest: „Der Klimawandel ist das massivste Problem, vor dem wir in den nächsten Jahren stehen werden. Die Regulierungen sind schon damals sehr weitsichtig gewesen und die Frage ist, warum Deutschland erst so spät auf die Regulierung reagiert hat. Wir werden die Klimaziele von Paris erreichen müssen.“
Auch bei einem Kernthema der IHK, der Ausweitung des Klagerechts durch die so genannte „Arhus-Konvention“ zeigten die Kandidaten unterschiedliche Ansichten. Mit der Konvention soll in Umweltfragen ein Klagerecht für jedermann eingeführt werden. „Wir als IHK befürchten, dass sich die Realisierung von Infrastrukturprojekten noch länger hinzieht, wenn zukünftig nicht mehr nur ansässige Verbände dagegen klagen können, sondern auch Privatpersonen, die im Zweifel ganz woanders leben“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer, Dr. Torsten Slink. So stehe mit der Realisierung der Arhus-Konvention zu befürchten, dass ein einzelner Umweltaktivist aus München gegen eine Fahrrinnenanpassung der Außenems Klage einreichen könnte.
„Ich bin bei einem ,Jedermanns-Klagerecht‘ sehr zurückhaltend“, sagte Gieseke. Das sei auch nicht das eigentliche Ziel der Arhus-Konvention gewesen. „Als Christdemokrat trete ich dafür ein, dass die berechtigten Interessen der Wirtschaft mit den berechtigten Interessen des Umweltschutzes in Einklang gebracht werden.“
Die FDP-Kandidatin Buss, die hauptberuflich auch Richterin am Amtsgericht Aurich ist, kritisierte die grundsätzliche Debatte über die Konvention: „Warum brauchen wir das überhaupt? Eigentlich ist es Aufgabe der Naturschutzbehörden, dass solche Gutachten eingeholt werden und dass dann entsprechend entschieden wird.“
SPD-Mann Wölken: „Ich finde es richtig, dass die Arhus-Konvention ratifiziert wird und würde dafür werben, das ordentliche Verfahren über die Gesetzgebung zu gehen.“
In der offenen Fragerunde trieb die Zuschauer vor allem das Thema „Bürokratieabbau“ um. Gieseke kündigte an, dass Manfred Weber (CSU) sich als Spitzenkandidat der EvP Fraktion für die nächste Legislaturperiode die Abschaffung von 1000 Rechtsvorschriften als Ziel gesetzt hat.  Das sei auch die Zielorientierung der CDU. Ein Besucher entgegnete lakonisch: „Wie viele Rechtsvorschriften müssen denn geschaffen werden, um die 1000 Rechtsvorschriften abzuschaffen?“ – Allgemeine Heiterkeit im Saal.