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IHK-Resolution: Abwärtstrend in der Windenergiebranche aufhalten!

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) hat am Dienstag (25. September 2018) ihre Resolution vom Dezember 2017 zur Energiepolitik bekräftigt. Angesichts des massiven Stellenabbaus in der Windenergiebranche müsse die Politik nun dringend gegensteuern, denn ein Ende des Abwärtstrends sei bisher nicht in Sicht.
„Aus der Sorge, die wir bereits im vergangenen Dezember in unserer energiepolitischen Resolution zum Ausdruck gebracht haben, ist mittlerweile bittere Realität geworden“, sagte IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons. Allein im IHK-Bezirk seien in den vergangenen Monaten mehrere Hundert Arbeitsplätze verloren gegangen, der Abbau von weiteren über 835 Stellen bis zum Jahresende, davon über 700 Stellen allein in Ostfriesland, sei bereits angekündigt worden.
Aus diesem Grund hat die Vollversammlung noch einmal ihre Kernforderungen aus der Resolution vom Dezember 2017 wiederholt. Brons: „Die jährlichen Ausbauvolumina für Windenergie sowohl Onshore als auch Offshore müssen spürbar angehoben werden. Nur dann kann sich die Branche weiterentwickeln und können die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung erreicht werden.“ Außerdem müsse das Stromnetz auf allen Spannungsebenen schnellstmöglich ausgebaut und modernisiert werden, um den Strom aus Erneuerbaren Energien im Norden Deutschlands in die Mitte und den Süden des Landes weiterleiten zu können. Schließlich sollten Sofortmaßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage ergriffen werden, um weiter steigenden Strompreisen entgegenzuwirken.
Konkret fordert die IHK-Vollversammlung in ihrer Resolution die Anhebung des Ausbaupfades für Windenergie an Land, die zeitnahe Aufnahme von Sonderausschreibungen in das EEG und den Abbau von Hemmnissen bei der Genehmigung neuer Windenergieanlagen.
„Die Deckelung der Ausbauvolumina für Windenergie an Land im EEG hat zu einem Markteinschnitt der Branche um bis zu 40 Prozent im Vergleich zu den durchschnittlichen Marktvolumina von 2014 bis 2017 geführt“, so Brons. Die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigten Sonderausschreibungen müssten „schnellstmöglich“ in das EEG aufgenommen werden, um noch 2019 und 2020 wirksam zu werden und den Abwärtstrend der Branche zumindest etwas abfedern zu können.
Mittelfristig müsse aber das Ausbauvolumen insgesamt deutlich angehoben werden. „Die leistungsstarke Windenergiebranche in unserer Region und in ganz Deutschland muss erhalten bleiben“, so Brons. Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag das Ziel ausgegeben, dass bis zum Jahr 2030 65 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien kommen sollen. Dieses Ziel werde nur erreicht werden, wenn die Windenergie weiter ausgebaut werde.
Außerdem zeigt sich in der Praxis, dass die Genehmigung neuer Anlagen zunehmend erschwert würde. In einigen Regionen bleibe lange ungeklärt, wo überhaupt noch neue Windenergieanlagen errichtet werden dürften. Denn die Regionalpläne, die potenzielle Standorte festlegten, würden teilweise mit erheblichen Verzögerungen verabschiedet. Außerdem würden teilweise überzogene Artenschutzanforderungen aufgestellt, die den laufenden Betrieb von Windenergieanlagen eingeschränkt und unwirtschaftlich machten. Schließlich würden sich einzelne Bundesländer aktuell dafür stark machen, wieder höhere Abstandsregelungen für Windenergieanlagen gesetzlich vorschreiben zu dürfen, und zwar über die sogenannte „Länderöffnungsklausel“ im Baugesetzbuch, die zwischenzeitlich ausgelaufen war. Das könnte zu einer weiteren Reduzierung potenzieller Flächen für die Windenergie Onshore führen.
„Die bestehenden Hürden müssen dringend abgebaut werden und es dürfen erst Recht keine neuen dazukommen“, so Amelsbarg. Anderenfalls würden angehende Windparkbetreiber demotiviert, Projekte überhaupt in Angriff zu nehmen.
Die Resolution wurde einstimmig angenommen.