Presse

Wirtschaftsabend: IHK fordert schnellere Planungsverfahren

Digitalisierung, Infrastruktur, grenzüberschreitende Zusammenarbeit – der diesjährige Wirtschaftsabend der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg sollte ganz im Zeichen der regionalen Entwicklung stehen. So hat es IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons in seiner Begrüßung festgestellt. Rund 200 Besucher waren zu der Veranstaltung gekommen. Ehrengäste waren der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann (CDU), sowie der Kommissar des Königs in Groningen Drs. René Paas.
Mit zahlreichen Forderungen trat Brons in seiner Rede an die Vertreter der Landesregierung heran. Es waren die „traditionellen Themen der Region“: Straße, Schiene, Wasserstraße. Mit Nachdruck drängte er auf eine zeitnahe Anpassung der Fahrrinne in der Außenems. Er hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Emder Hafens für die maritime Wirtschaft hervor. „Wir haben den drittgrößten Autoumschlaghafen Europas. Hier wird Championsleague gespielt.“
Als ebenso wichtig bezeichnete er die zeitnahe Realisierung einer zweiten Eisenbahnbrücke für Emden. Die vorhandene eingleisige Eisenbahnbrücke sei die einzige Eisenbahnzufahrt für den Personen und Güterverkehr und zeigt bereits erste Anzeichen von Materialermüdung. Vor allem einer der größten Arbeitgeber in der Region, das VW-Werk in Emden ist auf eine verlässliche Bahnverbindung angewiesen. Brons: „Bei so einem wichtigen Thema dürfen wir nicht alles auf eine Karte setzen.“
Insgesamt forderte der IHK-Präsident ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Als Musterbeispiel, wie es besser geht, zeigte er auf die Niederlande. Dort sei man angehalten, innerhalb von nur sechs Monaten über Infrastrukturvorhaben zu entscheiden.
Positiv bewertete Brons die Absicht der Landesregierung, in den nächsten Jahren massiv in den Ausbau der digitalen Infrastruktur zu investieren. Sie treffe damit genau den Nerv der Unternehmerschaft. 88 Prozent aller Unternehmer in Deutschland wünschen sich laut einer Studie des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ein schnelleres Internet. In vielen ländlichen Regionen bestehe immer noch dringender Handlungsbedarf. Brons: „Nur, wenn wir modern und international vernetzt bleiben, werden wir auch wirtschaftlich autark bleiben.“
Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann (CDU), erkannte die Digitalisierung als eine der zentralen Herausforderungen der Region, aber auch in Niedersachsen. Althusmann: „Wir können alle so tun, als sei das alles Zukunftsmusik, aber es ist schon längst unter uns. Die Frage ist nicht mehr, ob wir das wollen oder welche Risiken es hat, die Kernfrage lautet, wie machen wir eine Chance daraus?“ Wie er bereits mehrfach in der Presse zitiert wurde, stellte er auch auf dem Wirtschaftsabend in Aussicht, dass die Landesregierung Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für den Ausbau der Digitalen Infrastruktur bereitstellen werde. Das Geld solle vor allem in Glasfaser-Infrastruktur und in den Mobilfunk investiert werden.
Neben der Digitalisierung spielte auch die Entwicklung der Infrastruktur für den Wirtschaftsminister eine wichtige Rolle. Wie Brons kritisierte auch er die Planungs- und Realisierungszeiten solcher Projekte: „Die Wirtschaftsnation Deutschland wird es sich in Zukunft nicht mehr leisten können, dass es Planungszeiten von 20 bis 50 Jahren für große Infrastrukturprojekte braucht. Das geht nicht mehr.“
Kritisch äußerte er sich auch zu den erneut zu erwartenden Verzögerungen bei der Fahrrinnenanpassung der Außenems: „Seit 2002 unterhalten wir uns über die Vertiefung von nur einem Meter. Seitdem sind wir nicht weitergekommen. Es kann nicht sein, dass wir jetzt bis 2025 warten müssen.“ Mit Blick auf die Einigkeit der Großen Koalition in der Landesregierung zeigte er sich zuversichtlich: „Beide Regierungsparteien wollen die Fahrrinnenanpassung. Aber wir wollen es schneller und dafür werde ich mich einsetzen und ich hoffe, dass es uns gelingt, den Bund zu überzeugen.“
Der Kommissar des Königs in Groningen, Drs. René Paas warb für eine bessere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland. Paas: „Ich sehe hier zwei prächtige Regionen, die zu einer gemeinsamen werden. Zusammen können wir das schaffen.“ Die Welt sei sehr unruhig geworden, daher sei eine starke EU nun umso wichtiger. Neben einer engeren Zusammenarbeit auf behördlicher Ebene wünschte er sich auch eine bessere Vernetzung der Wirtschaft auf beiden Seiten der Grenze. Voraussetzung hierfür sei eine funktionierende Infrastruktur. In diesem Zusammenhang warb Paas noch einmal für die Realisierung der Eisenbahnstrecke „Wunderline“: „Wir werden alles tun, dass sie auch kommt.“