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IHKN-Präsident Streiff fordert eine bürokratiearme EU-Regionalpolitik

Die Vorbereitungen für die EU-Förderperiode 2021 - 2027 treten im Frühjahr 2018 in eine wichtige Phase. Bedingt durch den Austritt Großbritanniens wird im Haushalt der Europäischen Union ein Fehlbetrag zwischen acht und zwölf Milliarden Euro jährlich erwartet und die EU-Fördermittel könnten um 5 bis 10 Prozent gekürzt werden.
„Wir müssen uns darauf einstellen, dass in der EU-Strukturförderung ab 2021 auch für Niedersachsen weniger Geld zur Verfügung steht“, stellt Helmut Streiff, Präsident der IHK-Niedersachsen (IHKN) fest. Bei Gesprächen mit Abgeordneten des EU-Parlaments in Brüssel mahnte er an, dass die Steuergelder für Regionalförderung künftig so effizient wie möglich eingesetzt werden. Die Rolle der Unternehmer für Wachstum und Beschäftigung sollte in diesem Zusammenhang anerkannt und die Standortqualität Niedersachsens verbessert werden. „Wir erwarten, dass das wenige Geld da eingesetzt wird, wo es sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen auswirkt“, so Streiff. Dazu könnten zum Beispiel Infrastrukturmaßnahmen oder die Stärkung der deutschen dualen Ausbildung beitragen.
„Es ist wichtig, dass die Wirtschaft schon jetzt Themenfelder wie Innovation, Wissenstransfer oder Bildungsinfrastruktur besonders bei der dualen Ausbildung benennt. Bis Ende Mai sollen die Eckpunkte sowie die Rechtsgrundlagen für die kommende Förderperiode vorliegen. Die IHKN wird in den folgenden Monaten die Anforderungen der niedersächsischen Wirtschaft an eine wachstumsorientierte und bürokratiearme Regionalpolitik nach 2020 mit den Verantwortlichen in der Landespolitik aber auch im EU-Parlament diskutieren. Im Ergebnis bauen wir darauf, dass die Politik die Anforderungen der Wirtschaft aufnimmt und umsetzt“, so Streiff abschließend.
IHKN-Präsident Streiff und IHKN-Hauptgeschäftsführerin Dr. Schmitt sprachen u.a. mit Frau Dr. Ingeborg Gräßle, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments, sowie den niedersächsischen Europaabgeordneten Burkhard Balz, Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Tiemo Wölken, Mitglied im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments.