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Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Am heutigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht seine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Privilegierung des betrieblichen Vermögens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer verkündet. Die Karlsruher Richter haben einige wesentliche so genannte „Verschonungs-Regelungen“ für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschriften blieben zwar zunächst weiter anwendbar, der Gesetzgeber habe jedoch bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen.
„Die Entscheidung ist aus Sicht der Wirtschaft nicht wirklich erfreulich, kommt aber nicht völlig überraschend“, so Dr. Susanne Schmitt, Hauptgeschäftsführerin des Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertages. Das Bundesverfassungsgericht beanstandet eine unverhältnismäßige Privilegierung von großen Betriebsvermögen gegenüber kleinen und mittelständischen Betrieben.
Ebenfalls unverhältnismäßig, so das Gericht, sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der so genannten Mindestlohnsumme sowie die Verschonung von Betriebsvermögen mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 Prozent. Auf der anderen Seite sei es aber dem Gesetzgeber erlaubt, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestandes und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. „Damit werden Verschonungsregelungen für Betriebe jedenfalls dem Grunde nach gebilligt“, so Dr. Schmitt.
Allerdings müsse jetzt mit Augenmaß reagiert werden. In den Jahren 2014 bis 2018 stünden nach Schätzungen des Instituts für Mittelstand (IfM) in Bonn ca. 135.000 Familienunternehmen mit rund 2 Millionen Arbeitsplätzen zur Übergabe an. Diese Übergaben dürften nicht gefährdet werden, wenn durch unbedachte Neuregelungen eine Steuerbelastung zum Substanzverzehr oder zum existenzgefährdenden Liquiditätsabfluss führt. „Die Wirtschaft erwartet vom Gesetzgeber nicht weniger, als dass er sich an die geltende Koalitionsvereinbarung hält“, fordert Dr. Schmitt, „Unternehmensnachfolgen dürfen durch die Erbschaftsteuer nicht gefährdet werden, eine vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Nachjustierung darf nicht zu einer steuerlichen Mehrbelastung der Betriebe führen.“