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Kammern setzen auf das Quartiersgesetz

Die IHK Niedersachsen hat große Erwartungen an das Niedersächsische Quartiersgesetz (NQG). Dies bekräftigten die Handelsexperten aus den IHKs in Braunschweig, Emden, Hannover, Lüneburg, Stade, Oldenburg und Osnabrück auf ihrer Herbsttagung bei der IHK für Ostfriesland und Papenburg in Emden unter der Leitung ihres Sprechers Martin Bockler aus Stade.
Sie erhoffen sich von dem Gesetz eine qualitative Stärkung der Innenstädte und Ortskerne. Die niedersächsische Landesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf erarbeitet, der die grundsätzliche Unterstützung der niedersächsischen IHKs findet. "Nun ist der Niedersächsische Landtag am Zuge. Er wird den Gesetzentwurf aller Voraussicht nach im Frühjahr nächsten Jahres beraten und beschließen", so Reinhard Hegewald von der IHK in Emden.
Die IHKs erwarten eine zügige Verabschiedung, weil es nach ihrer Auffassung kaum eine politische Auseinandersetzung darüber geben dürfte. Das NQG orientiert sich an dem international erfolgreichen Modell der „Business Improvement Districts“. Dabei werden auf Eigeninitiative von Hauseigentümern und Gewerbetreibenden private innerstädtische Quartiersgemeinschaften in Eigenfinanzierung aufgewertet. Haben die Aufwertungsideen eine bestimmte Zustimmungsquote unter den Hauseigentümern erhalten, werden alle weiteren Eigentümer im Quartier zu einer Co-Finanzierung verpflichtet.
So genannte Trittbrettfahrer, die zwar von gemeinschaftlichen Aktionen in Fußgängerzonen profitieren, sich aber sonst finanziell nicht beteiligen wollen, können über das neue Gesetz zukünftig "mit ins Boot" geholt werden. Ein weiteres Thema der Tagung war die fortschreitende Digitalisierung im Handel. Dazu werde die IHK im nächsten Jahr Anforderungen aus Sicht des Einzelhandels an die Politik formulieren.