Kleinanlegerschutz

Neue Regelungen für Vermittler

Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) weist darauf hin, dass mit dem Kleinanlegerschutzgesetz Änderungen für die Vermittlung von bestimmten Darlehensarten sowie von Direktinvestments in Kraft getreten sind.

„Partiarische Darlehen und Nachrangdarlehen können künftig nicht mehr mit einer Erlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung vermittelt werden“, erklärt IHK-Rechtsreferent Simon Alex. Bislang war eine Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung (GewO) ausreichend, zukünftig wird hierfür eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO notwendig sein. Die betroffenen Gewerbetreibenden haben bis zum 1. Januar 2016 Zeit die neue Erlaubnis in einem vereinfachten Verfahren bei der IHK zu beantragen. Nach Ablauf dieser Frist erlischt die Erlaubnis nach § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO hinsichtlich partiarischer Darlehen und Nachrangdarlehen automatisch. Der gleichzeitig notwendig werdende Nachweis der Sachkunde kann von den Antragstellern bis zum 1. Juli 2016 erbracht werden. Bis zum Nachweis der Sachkunde wird dem Antragsteller eine befristete Erlaubnis erteilt.

Die Vermittlung von Direktinvestments war bislang erlaubnisfrei, nun wird auch hierfür eine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO benötigt. Gewerbetreibende, die auch in Zukunft Direktinvestments vermitteln wollen, müssen eine solche Erlaubnis bis spätestens zum 15. Oktober 2015 erteilt bekommen haben. „Im Gegensatz zur Vermittlung partiarischer Darlehen und Nachrangdarlehen ist hier zum Nachweis der Sachkunde, vom Gesetzgeber keine Übergangsfrist vorgesehen“, so Alex. „Das bedeutet, der Sachkundenachweis ist sofort im Antragsverfahren zu erbringen“, so Alex weiter.

Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlageberater, die bereits über eine Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 verfügen, müssen nicht tätig werden. Ihre Erlaubnis umfasst automatisch die neu hinzugekommenen Produkte.