Maut

IHK-Vollversammlung verabschiedet Resolution

Die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) kritisiert in einer Resolution den gegenwärtigen Entwurf für die geplante PKW-Maut und die Ausweitung der LKW-Maut der Bundesregierung. Mit den Mauteinnahmen sollten unter anderem Investitionen in Straßen und Brücken finanziert werden. „Diese Zweckbindung der eingenommenen Mittel ist bislang nur ungenügend erfolgt. Vielmehr erleben wir einen dramatischen Investitions- und Unterhaltungsrückstand“, sagte IHK-Präsident Wilhelm-Alfred Brüning nach Verabschiedung der Resolution.
Über verkehrsbezogene Steuern und die LKW-Maut erziele der Bund schon jetzt Einnahmen von über 50 Mrd. Euro. Allerdings investiere er nur 20 Mrd. Euro in den Verkehr, von denen lediglich rund 5 Mrd. Euro dem Straßenbauetat zugutekommen würden. Allein für den Erhalt der bestehenden Verkehrsinfrastruktur würden jedoch mehr als 7 Mrd. Euro jährlich benötigt. Daher fordert die IHK eine verstärkte Zweckbindung der eingenommenen Mittel.
Die IHK-Vollversammlung sieht in den Mautplänen der Bundesregierung auch eine erhebliche Belastung für die Wirtschaft im IHK-Bezirk. Aus folgenden Gründen werden die Maut-Vorhaben als problematisch bewertet: Erstens könne die geplante PKW-Maut von der EU als mindestens mittelbare Diskriminierung von Unionsbürgern verworfen werden. Zweitens würde die Maut nur geringe zusätzliche Einnahmen erzielen, da der Anteil ausländischer PKWs auf deutschen Autobahnen nur bei etwa 5 % liegt. Drittens würden die Systemkosten für die Erhebung der Maut in den aktuellen Plänen ausgeblendet - diese machten jedoch den ohnehin geringen Mehrerlös zunichte.
Darüber hinaus drohe die Maut nach Auffassung der IHK die Erfolge zu verwerfen, die sich in den letzten Jahrzehnten aus dem verstärkten Zusammenwachsen der deutsch-niederländischen Grenzregion ergeben haben. So habe etwa der Einzelhandel Umsatzeinbußen zu befürchten, wenn Grenzpendler die Geschäfte des jeweiligen Nachbarlandes meiden würden. „Wir sollten gemeinsam alles daran setzen, dass die in den achtziger Jahren verschwundenen Schlagbäume an der Grenze zu den Niederlanden jetzt nicht wieder in Form der PKW-Maut aufgerichtet werden“, so IHK-Präsident Brüning. Daher sei eine weiterhin auf Zusammenarbeit ausgerichtete Politik zwischen den Nachbarländern unumgänglich. Die Mitfinanzierung des Lückenschlusses der A31 durch die Niederländer sowie der von deutscher Seite mitfinanzierte Lückenschluss bei der Bahnverbindung Groningen – Eemshaven seien herausragende Beispiele für eine solche konstruktive Zusammenarbeit, welche Früchte auf beiden Seiten der Grenze trage.