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Windenergie: IHK fordert „klare Kante“ von Bundesregierung

Mit einem einstimmigen Beschluss kritisiert die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer den derzeitigen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung. „Ein klares Ja zur Energiewende sieht anders aus“, sagte IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons.
Vor allem den geplanten bundesgesetzlich festgeschriebenen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Windenergieanlage und Wohnbebauung sieht die Vollversammlung kritisch. Durch eine solche Regelung würden potenzielle Flächen für Windenergie so drastisch verringert, dass man sagen könnte: „Das wäre das Ende des weiteren Ausbaus von Windenergie an Land“, so Brons.
Obwohl die Bundesregierung eine pauschale Abstandsregelung zuletzt aus dem Gesetz zur Umsetzung des Klimapakets herausgenommen hat, ist eine solche Regelung aber noch nicht vom Tisch: Im nächsten Jahr soll darüber weiterverhandelt werden. Brons: „Der Bundeswirtschaftsminister muss hier klare Kante zeigen und den Vorschlag fallen lassen.“  
Die Vollversammlung hatte sich in ihrer Sitzung zum wiederholten Mal mit dem Thema Windenergie befasst. Konkreter Anlass war die Ankündigung von Enercon aus dem November 2019, im Jahr 2020 insgesamt 3.000 Arbeitsplätze abzubauen – davon jeweils 1.500 in Magdeburg und Aurich.
„Das war ein Knall mit Ansage“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Torsten Slink. Die Bundesregierung habe über Jahre alle Warnungen und Forderungen nach sicheren Rahmenbedingungen in den Wind geschlagen.
Vor allem die Deckelung des Ausbaus neuer Anlagen bremste die Windindustrie ab dem Jahr 2017 aus. Fehler im neuen Ausschreibungsdesign führten außerdem dazu, dass viele der zugeschlagenen Projekte heute noch unangetastet in Schubladen liegen. Dies sei ein konkretes Beispiel für die Fehlsteuerung der Energiepolitik der Bundesregierung. „Hier hätten wir uns ein wesentlich schnelleres Reagieren seitens des Bundes gewünscht.“
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, bis zum Jahr 2030 den Strombedarf in Deutschland zu 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien zu decken. „Davon sind wir meilenweit entfernt“, so Slink. Aktuell liege der Anteil bei etwa 46 Prozent.
Die IHK fordert eine konsequente Umsetzung „des Arbeitsplans zur Stärkung der Windenergie“, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Oktober 2019 vorgeschlagen hatte. Slink: „Wir benötigen eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wir benötigen die Vereinfachung des Repowering und eine zügige Reduzierung des aktuell noch geltenden Mindestabstands von 15 Kilometern zwischen Windenergie und Anlagen der Flugsicherung auf 10 Kilometer.“
Die zügige Umsetzung der Forderungen der IHK betreffen dabei nicht nur die Windenergiebranche und die Existenzen vieler tausend Arbeitnehmer in der Region, sondern auch ganz konkret das Gelingen der Energiewende.
Brons: „Wenn die Bundesregierung den Klimawandel und seine Folgen ernst nimmt und wenn sie die Energiewende wirklich umsetzen möchte, dann muss sie jetzt handeln und sich mit Taten klar zum Ausbau der regenerativen Energien bekennen.“