Verkehr

Wirtschaft fordert Beschleunigung bei Planung, Genehmigung und Bau von Infrastrukturprojekten

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist auch im Jahre 2018 ein nur mühselig vorangehender Fortschritt für die meisten Vorhaben festzustellen. Das stellt die Industrie- und Handelskammer (IHK) für Ostfriesland und Papenburg in ihrem Jahresbericht 2018 fest.
In der Politik sei die Forderung nach schnelleren und schlankeren Planungs- und Genehmigungsverfahren zwar angekommen, aber die Umsetzung entsprechender Formulierungen aus den Koalitionsverträgen auf Bundes- und Landesebene ließe weiter auf sich warten. Der Entwurf für das Planungsbeschleunigungsgesetz auf Bundesebene weist nach Auffassung der IHK in die richtige Richtung. Es bleibe aber noch einiges zu tun – sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, so IHK-Präsident Dr. Bernhard Brons.
Die seit 2002 geplante Anpassung der Fahrrinne der Außenems beginnt in einigen Bereichen wieder bei Null – das sei bei einem Gespräch in Hannover im August deutlich geworden.  So sind im Rahmen der Vorbereitung zum Planfeststellungsverfahren gemachte Umweltuntersuchungen wegen Zeitablaufs mittlerweile nicht mehr gerichtsfest. Die neue Landesregierung habe versprochen, das Verfahren jetzt voranzubringen – allerdings ist auch danach ein Baubeginn vor 2023 kaum realistisch, und auch das nur, wenn es keine Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss gebe.
Ebenfalls keine Fortschritte zu vermelden seien bei der flexiblen Tidesteuerung, die im Rahmen des Masterplans Ems zur Lösung des Schlickmanagements unter Einsatz des Sperrwerkes bei Gandersum vorgenommen werden soll. Die Schifffahrt auf der Ems befürchtet dabei  deutliche Einschränkungen der Schiffbarkeit und insbesondere der Emder Hafen macht sich Sorgen wegen der drohenden Zunahme des Schlickanfalls zwischen Außenhafen und Sperrwerk.
Zum „Paradebeispiel“ für unverständlich lange Planungszeiten sei inzwischen die Friesenbrücke bei Weener geworden. 2015 bei einem Schiffsunfall zerstört, soll die Friesenbrücke erst 2024 wieder von Eisenbahnzügen befahrbar sein und damit die Lücke im deutsch-niederländischen Bahnverkehr geschlossen werden. Dann sind neun Jahre für die Wiederherstellung einer Brücke ins Land gegangen, für deren Neubau im letzten Jahrhundert nur zwei Jahre benötigt wurden. Dabei ist die Friesenbrücke zugleich unverzichtbarer Teil des Projekts „Wunderline“, mit dem der Zugverkehr zwischen Groningen und Bremen deutlich verbessert und beschleunigt werden soll.
Mit Sorge blickt die IHK auch auf die zahlreichen Baustellen bei Straßen und Schienen. Zwar sei jede Sanierung bei den häufig jahrelang vernachlässigten Verkehrswegen zu begrüßen, allerdings braucht es auch hier nach Auffassung des IHK-Präsidenten eine Beschleunigung und eine bessere Abstimmung. Die zahlreichen Baustellen auf den Autobahnen im IHK-Bezirk hätten den Verkehr deutlich behindert. Bei der für 2019 geplanten Vollsperrung der B 210 zwischen Loppersum und Georgsheil sei eine gute Abstimmung und Umleitungsregelung besonders wichtig.