Standortpolitik

Was ist mit dem Iran?

Mit der Aufkündigung des Atomabkommens gegen den Iran setzen die Amerikaner wieder Sanktionen gegen das Land in Kraft. Für die Wiedereinführung der Sanktionen haben die USA zwei Fristen ausgegeben: 90 und 180 Tage.  Nach drei Monaten, am 6. August, werden  Aktivitäten wie Transaktionen im Währungsbereich oder speziell im Automobil-Sektor wieder sanktioniert, die gemäß dem Atomabkommen, im Fachjargon Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) genannt, aufgehoben wurden. Nach der 180-tägigen Frist, die am 4. November endet, will die Trump-Regierung   Aktivitäten wie beispielsweise in den Bereichen Erdöl, Versicherungen sowie Maritimes sanktionieren, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen. Die sogenannten Sekundär-Sanktionen (engl. secondary sanctions) zielen dabei auch auf Unternehmen und Iran-Geschäfte ohne direkte US-Verbindung. Die Sekundär-Sanktionen können daher auch für deutsche Unternehmen Auswirkungen haben. Denn bei Verstößen gegen die Sekundär-Sanktionen könnten die US-Behörden das Unternehmen auf eine schwarze Liste setzen. Dann dürfte von US-Seite kein Geschäft mehr mit dem gelisteten Unternehmen gemacht werden. Das kann wiederum auch deutsche Unternehmen, die im Iran Geschäft haben, betreffen, wenn nun zum Beispiel Lieferungen aus den USA verweigert werden.  Unternehmen könnten außerdem indirekt von den US-Sanktionen betroffen sein, wenn sie nach einer Finanzierung für ihr Iran-Geschäft suchen.
Denn Banken, die selbst ein US-Geschäft haben, werden vermutlich zurückhaltend bei der Finanzierung von Iran-Geschäften sein.  Deutsche Unternehmen können also in jedem Fall betroffen sein. Der Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran hat keine Auswirkungen auf die rechtliche Beurteilung der Iran-Geschäfte nach deutschem und europäischem Recht – denn die Entscheidung der USA führt nicht automatisch dazu, dass die europäischen Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft treten. Allerdings werden die deutschen Unternehmen mit Blick auf eventuelle Sekundär-Sanktionen in den USA selbst abwägen müssen, inwieweit sie sich weiter im Iran engagieren. Die amerikanische Rechtslage ist komplex und die umfangreichen Bestimmungen und vagen Ausführungen der amerikanischen Behörden helfen bei der Beurteilung im Einzelfall gerade für kleine und mittelständische Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung nicht weiter.