Standortpolitik

Energie: Politik in die Pflicht nehmen

Das Jahr 2019 ähnelte energiepolitisch einer Achterbahnfahrt: Im Januar veröffentlichte die „Kohlekommission“ ihren Abschlussbericht. Darin empfahl sie, bis zum Jahr 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Zur Absicherung der Stromversorgung sollten u. a. „verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energien“ geschaffen werden. Das hätte für die Erneuerbaren-Branche Grund zum Jubeln sein können.
Im September 2019 legte das „Klimakabinett“ ein Klimapaket vor. Damit soll der nationale Klimaschutzplan 2050 umgesetzt werden. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist ein Preis für Kohlendioxid-Emissionen in den Bereichen Wärme/Gebäude und Verkehr ab dem Jahr 2021. Die Bundesumweltministerin sagte dazu, dass „es sich für Verbraucher künftig stärker lohnt, sich für klimafreundliche Produkte zu entscheiden.“ Klimafreundliche Produkte werden doch mit erneuerbaren Energien produziert, nicht wahr? Also ebenfalls ein Grund zum Jubeln. Dann aber kündigte im November 2019 der größte deutsche Windenergieanlagenhersteller Enercon aus Aurich an, im Jahr 2020 bundesweit 3.000 Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Der Ausbau der Windenergie an Land war in 2019 stark eingebrochen. Dieser Knall war keine Überraschung, sondern einer mit Ansage. Denn sehenden Auges hatte die deutsche Bundesregierung im Jahr 2017 die Bedingungen für den Ausbau von Windenergie an Land stark erschwert – durch die Reduzierung der Ausbauvolumina und durch bestimmte Details im Ausschreibungsdesign.
Welche Chancen Windenergie an Land aus Deutschland in Deutschland noch hat – wir hoffen auf das Beste, aber rechnen müssen wir mit dem Schlimmsten. Aktuell fühlt es sich so an, als hätte unser Land auf der energiepolitischen Achterbahnfahrt zwei Loopings hinter sich gebracht, aber in dem Wissen, dass noch einige bevorstehen. Ob die deutsche Wirtschaft diese Fahrt überstehen wird, hängt auch davon ab, ob weiterhin gilt, was die Bundeskanzlerin in 2019 sagte: „Politik ist, was möglich ist.“, oder ob in Zukunft gelten wird: „Politik ist das Ergebnis dessen, was man erreichen will.“ Die IHK wird ihre Haltung zur Energiewende nicht über den Haufen werfen. Sie steht und kämpft weiterhin für die Windenergiebranche, an Land und auf See gleichermaßen. Zumindest darauf ist Verlass.